Die Vervielfältigung von Filmen durch Hochschulen und ihre Einrichtungen: Rechtliche Probleme untersucht am Beispiel des IWF-Filmverleihs

ISBN-13: 9783540157281 / Niemiecki / Miękka / 1985 / 60 str.

Erwin Deutsch;Ortwin Schneider-Freyermuth;Ulrich Koenig

Opis

Die Videotechnik fmdet im Wissenschaftsbereich immer weitere Ver breitung. Die Bildungseinrichtungen gehen deshalb vermehrt dazu Uber, eigene Filme fUr ihre Zwecke zu produzieren und entliehene Filme auf Videobander zu Uberspie1en, urn sie ggfs. in sog. Videotheken bereitzu halten. Am Beispiel des Instituts fUr den wissenschaftlichen Film untersucht die vorliegende Abhandlung, in welchem Urn fang hergestellte oder entlie hene Filme ohne Zustimmung der Urheber, bzw. Nutzungsberechtigten vervieWiltigt werden dUrfen. 1m Vordergrund stehen dabei Vervie1falti gungsbefugnisse fUr den wissenschaftlichen Gebrauch, wie sie sich aus den 53, 54 des Urheberrechtsgesetzes yom 9.9. 1965 ergeben. An schlie: Bend wird die Frage erortert, inwieweit der Filmverleiher die ge setzliche Befugnis des Kunden zur Vervielfaltigung fUr den eigenen Ge brauch durch Allgemeine Geschaftsbedingungen ausschlie: Ben kann. Die am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Anderungen des Urheberrechts gesetzes betreffen nicht den hier untersuchten Urn fang der Vervie1falti gungsrechte fUr den eigenen Gebrauch der Wissenschaftler, bzw. der Hochschulen. Die bisher in 54 normierte Vervie1faltigung fUr den wis senschaftlichen Gebrauch ist jetzt unverandert zusammen mit den Ubri gen gesetzlichen Vervielfaltigungsbefugnissen in 53 geregelt. 54 neuer Fassung enthii.lt ein erweitertes VergUtungsrecht der Urheber. An gesichts der geringen Hohe der VergUtung entscharft die Urheberrechts reform das Problem der Vervielfaltigung zum eigenen Gebrauch nicht, so da: B der zu1assige Umfang dieser Befugnis und die Moglichkeit, diese vertraglich auszuschlie: Ben, von unveranderter Bedeutung sind. Das Manuskript wurde im Januar 1985 abgeschlossen. FUr die sorgfal tige Erledigung der Schreibarbeiten haben wir Frau Ingrid Geisler zu danken."

Spis treści

1. Teil: Sachverhalt.- A. Das Institut für den wissenschaftlichen Film.- I. Träger und Rechtsform.- II. Zweck des Instituts.- B. Das Filmangebot des IWF und die hinsichtlich der Filmherstellung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.- I. Das Filmangebot des IWF.- II. Beschaffung des Materials und getroffene Vereinbarungen hinsichtlich der Urheber- und Nutzungsrechte.- 1. Vereinbarungen mit dem Personal des IWF.- 2. Vereinbarungen mit den externen Wissenschaftlern.- a. Eigenproduktion.- b. Verwendung von Fremdmaterial.- 3. Ankauf fremder, insbesondere ausländischer Filme.- C. Abgabe der Filme an die Benutzer des IWF.- I. Überblick.- II. Lieferbedingungen 11/79 für Verleih und Verkauf.- III. Bedingungen für die Überspielung auf Videobänder durch Entleiher.- IV. Zustandekommen des Entleih- bzw. Kaufvertrages zwischen IWF und Kunde.- D. Fragestellung.- 2. Teil: Rechtliche Stellungnahme.- 1. Abschnitt: Urheberrechtliche Beurteilung.- A. Rechte des IWF an den angebotenen Filmen.- I. Unterteilung der Filme in Filmwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG und Laufbilder i. S. v. § 95 UrhG.- II. Rechte des IWF an den angebotenen Filmwerken.- 1. Vom IWF hergestellte Filmwerke.- a. Urheberverwertungsrechte des IWF gem. § 15 UrhG.- b. Exkurs; Umdeutung von sog. „Urheberklauseln“.- c. Nutzungsrechte des IWF gem. §§31 ff. UrhG.- aa. Urheberberechtigte.- bb. Übertragung der Nutzungsrechte durch Urheberberechtigte.- (1) Mitarbeiter des IWF.- (2) Externe Wissenschaftler.- d. Leistungsschutzrecht des IWF als Filmhersteller gem. § 94 UrhG..- 2. Angekaufte Filmwerke.- III. Rechte des IWF an den angebotenen Laufbildern.- IV. Zusammenfassung.- B. Verletzung der Vervielfältigungs- und Vorführungsrechte des IWF aus § 15 Abs. 1 Nr. 1,15 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 31 ff. UrhG durch die Anfertigung der Videokopien und deren Verwendung.- I. Grundsatz der genehmigungspflichtigen Werkvervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§31ff.UrhG).- II. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch gem. § 53 Abs. 1 UrhG.- 1. Herstellung der Videokopien für die Hochschule.- a. Anwendbarkeit des § 53 UrhG auf juristische Personen.- aa. Historische Entwicklung der Norm.- bb. Reformvorhaben.- cc. Persönlicher Gebrauch und juristische Personen.- b. Zwischenergebnis.- 2. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal.- a. Zulässigkeit der Vervielfältigung durch Dritte.- b. Forschung und Lehre als persönlicher Gebrauch i. S. v. § 53 UrhG.- 3. Ergebnis zu II.- III. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch gem. § 54 Abs. 1 UrhG.- 1. Herstellung der Videokopien für die Hochschule.- a. Anwendbarkeit des § 54 UrhG auf juristische Personen.- aa. Entstehungsgeschichte der Norm.- bb. Reformvorhaben.- cc. Sonstiger eigener Gebrauch gem. § 54 UrhG und juristische Personen.- b. Herstellung der Videokopien zwecks Bereithaltung für den gesamten Hochschulbereich.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- c. Vervielfältigung im Auftrag eines wissenschaftlichen Instituts.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- 2. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal.- a. Vervielfältigung für Forschungszwecke.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- b. Verfielfaltigung zwecks Vorführungen in Lehrveranstaltungen.- aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch.- bb. Gebotenheit der Vervielfältigung.- cc. Erfordernis der nicht-öffentlichen Wiedergabe gem. § 54 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 3 UrhG.- 3. Vergütungsfreiheit wegen nicht-gewerblichen Gebrauchs der Kopien.- 4. Ergebnis zu III.- C. Verletzung der Rechte Dritter durch die Anfertigung und Verwendung der Videokopien an den Hochschulen.- D. Die urheberrechtlichen Beschränkungen hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.- 2, Abschnitt: Einfluß der vertraglichen Absprachen auf die Rechtslage.- A. Die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem IWF und den jeweiligen Hochschulen.- I. Problematik des Zustandekommens von Verträgen unter Einbeziehung von AGB.- 1. Anwendbarkeit von öffentlichem oder privatem Recht.- 2. Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG).- 3. Einbeziehung der Lieferbedingungen in den Vertrag.- II. Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen unter besonderer Berücksichtigung der Lieferbedingungen.- 1. Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen.- 2. Der Inhalt der verwendeten Lieferbedingungen.- III. Unwirksamkeit bzw. Vernichtbarkeit der Verträge oder einzelner Klauseln.- 1. Überprüfung möglicher Nichtigkeitsgründe.- 2. Überprüfung der Vernichtbarkeit durch Anfechtung.- a. Irrtümer des Kunden.- aa. Irrtum hinsichtlich der Einbeziehung von AGB.- bb. Irrtum hinsichtlich des Inhaltes der AGB.- b. Irrtümer des AGB-Verwenders.- 3. Die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung.- a. Geschichtliche Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.- b. Betrachtung der Lieferbedingungen im einzelnen.- aa. Ziffer 2 der Lieferbedingungen.- bb. Ziffer 3 der Lieferbedingungen.- cc. Ziffer 7 der Lieferbedingungen.- dd. Ziffer 8 der Lieferbedingungen.- c. Gesamtbetrachtung des Klauselwerkes.- B. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung.- 1. Verhältnis von AGBG und § 242 BGB.- 2. Individueller Rechtsmißbrauch.- C. Verletzung von Vertragspflichten durch das IWF gegenüber ihren Vertragspartnern bei Nichteinschreiten gegen unbefugte Nutzungen.- Zusammenfassung.