Die Tatigkeit Von Idealvereinen Im Spannungsverhaltnis Zwischen Vereinsautonomie Und Kartellrechtlichen Verhaltensanforderungen

ISBN-13: 9783828830493 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 354 str.

Matthias Scheck

Opis

Was das wirtschaftlich geprägte Kartellrecht mit Hunde- oder Taubenzüchtervereinen zu tun hat, das dürften sich viele fragen, die in einem solchen Verein tätig sind. Dennoch macht die deutsche und die europäische Rechtsprechung nicht halt vor der Anwendung des Kartellrechts auf die Tätigkeit von Idealvereinen, wie Urteile in den letzten Jahren gezeigt haben. Die Gefahr, die damit einhergeht, liegt auf der Hand: Über das wesensfremde Wirtschaftsrecht können staatliche Wertvorstellungen Einfluss auf das nicht (überwiegend) wirtschaftlich geprägte Vereinsleben nehmen und so den Grundsatz freier Entscheidungsgewalt die grundrechtlich geschützte Vereinsautonomie einschränken. Matthias Scheck widmet sich diesem Spannungsverhältnis und versucht, anhand verschiedener Beispiele aus dem Vereinsleben, die die Rechtssprechung in den letzten Jahren beschäftigt haben, Lösungsansätze zu finden. Ausgehend vom Bereich des Profisports, der besonders betroffen ist, erarbeitet der Autor einen Vorschlag zur Einordnung der Vereinstätigkeiten in wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Kategorien anhand eines Stufenmodells. Dieses soll dazu dienen, die vielfältigen ideellen Zielsetzungen bei der Anwendung des Kartellrechts berücksichtigen zu können.

Spis treści

Abkürzungsverzeichnis
Einleitung und Problemaufriss
1. Kapitel: Die Vereinsautonomie und ihre Schranken im deutschen Recht
I. Der Verein
1. Definition
2. Wesen des Vereins
3. Abgrenzungen für den weiteren Verlauf der Untersuchung
a) Keine Untersuchung wirtschaftlicher und nicht eingetragener Vereine
b) Sportvereine und -verbände, die als Kapitalgesellschaften organisiert sind
c) Ausländische Vereine und Verbände
II. Der Verband
1. Definition
a) Interdisziplinäre Relevanz des Begriffes
b) Vereinsrechtliche Definitionsmöglichkeiten
2. Mögliche Verbandszwecke
III. Die Vereinsautonomie
1. Begriffsdefinition
a) Begriffsdefinitionen außerhalb des Vereinsrechts
b) Privat- und vereinsrechtliche Definition
c) Vergleich der Definitionen
2. Sinn einer autonomen Rechtsgestaltung
3. Rechtsgrundlagen der Vereinsautonomie
a) Privatrechtliche Begründungsansätze
b) Verfassungsrechtlicher Begründungsansatz
c) Art. 9 Abs. 1 GG als maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Vereinsautonomie
IV. Formen der Vereinsautonomie
1. Allgemeines
2. Satzungsautonomie
a) Begriff der Satzung
b) Rechtsnatur der Satzung
c) Wirkungen von Satzungsbestimmungen auf Dritte
3. Maßnahmen der Selbstverwaltung
V. Grenzen der Vereinsautonomie
1. Verfassungsrechtliche Schranken der Vereinigungsfreiheit
2. Einfachrechtliche Grenzen einzelner Vereinstätigkeiten und gerichtliche Kontrolldichte im Bereich des allgemeinen Zivilrechts
a) Rechtshistorischer Rückblick
b) Aktueller Stand der Rechtsprechung
c) Auffassungen in der Literatur zu den Grenzen der Vereinsautonomie
d) Vergleich mit dem öffentlichen Recht
e) Kritische Würdigung und Folgerungen für den weiteren Verlauf der Untersuchung
VI. Zusammenfassung
2. Kapitel: Die Gewährleistung der Vereinsautonomie im europäischen Recht
I. Die Vereinsautonomie nach der EMRK
1. Schutzbereich
a) Persönlicher Schutzbereich
b) Sachlicher Schutzbereich
2. Grenzen der Vereinsautonomie
3. Schutzpflichten und Drittwirkung
4. Vergleich mit und Folgerungen für das nationale Recht
II. Die Vereinsautonomie im Unionsrecht
1. Grundrechtliche Gewährleistung
a) Art. 12 Abs. 1 GRC
b) Die Vereinigungsfreiheit aus den ungeschriebenen EU-Grundrechten
c) Wirkung der Gemeinschaftsgrundrechte im Verhältnis zwischen Privaten
d) Einzelne Fälle aus der Rechtsprechung des EuGH (mit Bezug zur Vereinsautonomie)
e) Folgerungen und Einbau in ein konsistentes System
2. Die besonderen Belange des Sports
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Historie und Wille der Vertragsstaaten
d) Telos
e) Ergebnis
III. Zusammenfassung und Folgerung
3. Kapitel: Vereinsautonomie und Außenverhältnis
I. Problemaufriss
1. Verhältnis des Verein zu seinen Mitgliedern
2. Verhältnis des Vereins nach außen
3. Konsequenzen
II. Eigener Lösungsansatz
1. Allgemeines
2. Kriterien der Einordnung
3. Die drei Stufen vereinsautonomer Berührungspunkte
a) Vereinsautonome Sachverhalte im engeren Sinn (Kernbereich)
b) Vereinsautonome Sachverhalte im weiteren Sinne
c) Sachverhalte des allgemeinen Rechtsverkehrs mit vereinsautonomer Motivation
4. Mögliche Kritik an dem Drei-Stufen-Modell
5. Rechtliche Folgerungen der Stufentheorie
III. Zusammenfassung der Ergebnisse
4. Kapitel: Kartellrechtliche Beschränkungen der Vereinsautonomie
I. Kartellrecht als Beschränkungsmöglichkeit der Vereinsautonomie
1. Schutzgut des Kartellrechts
a) Schutz des Wettbewerbs vor Beschränkungen als Ziel des Kartellrechts
b) Abgrenzungen zu anderen Regelungsmaterien
c) Freier Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit
2. Die Zielsetzung des Kartellrechts als Schranke des Art. 9 Abs. 1 GG
a) Der freie Wettbewerb als verfassungsrechtlich geschütztes Gut?
b) Keine Anwendung auf unionsrechtliche Sachverhalte
c) Rechtslage nach der Harmonisierung im Rahmen der 7. GWB-Novelle
3. Die Zielsetzung des Kartellrechts als Schranke des Art. 12 GRC
a) Einsch