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Das Werk enthält Texte zum: - Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und der - EU-Hinweisgeberrichtliniesowie zu den wichtigsten branchen- und landesspezifischen Regelungen aus: -
6 Abs. 5 und
53 des Geldwäschegesetzes (GWG)-
25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes (KWG)-
13 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG)-
58 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)-
23 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)-
28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 und
68 Abs. 4 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB)-

3b und 5 Abs. 8 des Börsengesetzes (BörsG)-
55b Abs. 2 Nr. 7 der...

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschlielichkeitsrecht, dessen Ausubung grundsatzlich unbeschrankt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewahrung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzforderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch...