Leistungsstoerungen Und Fehlverhalten Von Gericht Und Staatsanwaltschaft Bei Der Einstellung Von Strafverfahren Gem. § 153 a Stpo

ISBN-13: 9783631530160 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 264 str.

Kerstin Jostes

Opis

Obwohl die Vorschrift des 153 a StPO bereits vor mehr als 29 Jahren eingefuhrt wurde, sind noch immer viele Fragen ungeklart. Probleme werfen insbesondere die Falle auf, in denen Leistungsstorungen bei der Erfullung der in der Einstellungsentscheidung enthaltenen Auflage oder Weisung auftreten oder den Strafverfolgungsorganen Fehler im Einstellungsverfahren unterlaufen. Diese Arbeit zeigt hierfur anhand von einzelnen ausgewahlten Problemfallen Losungen auf. Dabei kommt den Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie dem Umfang der Sperrwirkung der Einstellungsentscheidung nach 153 a StPO entscheidende Bedeutung zu. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung tritt im Falle einer Leistungsstorung, d. h. wenn der Beschuldigte die ihm auferlegte Auflage oder Weisung nicht ordnungsgemass erfullt, die der Einstellung nach 153 a StPO zukommende strafklageverbrauchende Wirkung nicht ein, so dass das Strafverfahren grundsatzlich fortzusetzen ist. Die Frage nach den Folgen von Fehlverhalten der Strafverfolgungsorgane ist dagegen nicht einheitlich zu beantworten. Sie hangt davon ab, ob das Fehlverhalten zur Unwirksamkeit der vorlaufigen Einstellungsentscheidung gefuhrt hat, da das Vergehen nur dann mangels Eintritts des Strafklageverbrauchs weiter verfolgt werden kann. Abschliessend werden die Rechtsschutzmoglichkeiten der Verfahrensbeteiligten im einzelnen untersucht."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Strafklageverbrauch bei Einstellungen nach
153 a StPO - Auswirkungen von Leistungsstörungen auf das Verfahren und die erbrachte Leistung - Folgen eines Fehlverhaltens vor Gericht und Staatsanwaltschaft bei der Einstellung nach
153 a StPO - Rechtsbehelfe der Verfahrensbeteiligten gegen Entscheidungen im Einstellungsverfahren.

O autorze

Die Autorin: Kerstin Jostes, geboren 1971 in Göttingen, studierte Rechtswissenschaften von 1991 bis 1993 an der Universität Göttingen und von 1993 bis 1996 an der Universität Heidelberg. Nach dem Ende des Referendariats im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken arbeitete sie als Richterin am Landgericht Kleve und ist seit 2002 als Rechtsanwältin in einer Sozietät in Düsseldorf beschäftigt. Die Disputation fand 2004 an der Universität Gießen statt.