Der Nutzen der Streitbaren Demokratie. Notstandskonzept, Konsolidierungskonzept, Integrationskonzept?

ISBN-13: 9783668171428 / Niemiecki / Miękka / 2016 / 108 str.

Jonas Doring

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,0, Universitat Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Streitbare Demokratie ist ein Schutzkonzept gegenuber dem Missbrauch von Mitteln, die die Verfassung selbst zur Verfugung stellt, insbesondere der politischen Freiheit. Der Staat reagiert auf die Feinde mit gezielter Intoleranz - er will ihnen diejenigen Mittel nehmen, die sie missbrauchlich verwenden. Erst aus diesem Konzept heraus lasst sich begrunden, welche Funktion ein Parteiverbotsverfahren erfullt und wann dies notwendig scheint. Auch lasst sich erst aus dem Konzept ableiten, was eigentlich den Verfassungsfeind ausmacht und ob er im Bundestag sitzen darf. Allerdings sind diese Antworten nicht einfach deduzierbar: Mit welchen Manahmen die Streitbare Demokratie realisiert wird, geht aus dem Grundgesetz nicht hervor - sie findet hier nicht einmal eine ausdruckliche Erwahnung. Zwar wird mehrfach die Bewahrung der -freiheitlichen demokratischen Grundordnung- vor ihren -verfassungswidrigen- Feinden betont, doch bleiben auch diese unprazisiert. Naturlich ist keiner dieser Begriffe beliebig, und sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Politik und die akademische Fachwelt bemuhen sich, die Kernideen weiter herauszuarbeiten. Allerdings konnte weder die Rechtsprechung Eindeutigkeit schaffen, noch kristallisiert sich in der akademischen Debatte ein wissenschaftlicher Konsens heraus. Da sich die Deutung der Begriffe in der praktischen Anwendung der Streitbaren Demokratie niederschlagt, ist die Uneinigkeit nachvollziehbar. Die Begriffsbestimmung hat politische Folgen: Ist eine antikapitalistische oder sogar kommunistische Wendung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulassig? Welche Mittel stehen gegen die NPD zur Verfugung? Durfen Abgeordnete extremistisch scheinender Parteien unter Beobachtung stehen? Die Frage nach der treffenden Deutung von Streitb