Verwertbarkeit von Beweisen aus durch die Ermittlungsbehörden veranlassten Gespräche (sog. "Hör- und Sprechfallen)

ISBN-13: 9783640480937 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 88 str.

Jennifer Poschl

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 17, Universitat Passau, Veranstaltung: Neuere Entwicklungen im Strafprozessrecht- Prozessuale Willkur und Rechtsmissbrauch im Strafverfahren, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Strafverfahren im Allgemeinen gilt als Spiegelbild der gesellschaftlichen Ordnung, der Umgang mit dem Beschuldigten im Besonderen dann als Nagelprobe fur die Ernsthaftigkeit rechtsstaatlicher Verfahrenskonzeption. Der Staat und die von ihm reprasentierte Gesellschaft wollen eine moglichst hohe Aufklarungsquote von Straftaten erreichen. Der einzelne Burger hingegen in der Rolle des Beschuldigten besteht auf seinen Anspruch, wesentliche Rechte im Gang des Strafverfahrens zu haben. Die Problemkreise der "Hor- und Sprechfalle" zeigen dabei schlaglichtartig die brennende Aktualitat dieses Konflikts fur die Praxis des Strafprozesses im Spannungsverhaltnis zwischen der Effektivitat der Strafrechtspflege einerseits und der notwendigen, verfassungsrechtlich gebotenen Sicherstellung der Beschuldigtenrechte andererseits. Das strafprozessuale Problem der "Horfalle" hat die Judikatur sowie die Wissenschaft seit jeher beschaftigt. Die Entscheidung des Groen Senats sollte dieser Diskussion eigentlich ein Ende bereiten. Jedoch loste sie wiederum eine Welle der Kritik und ungeklarter Fragen auf. Umso bedauerlicher ist es, dass das BVerfG in seinem Beschluss vom 27.04.2000 die hochst verfassungsrechtlichen Sachprobleme, die die Fallgestaltungen der "Horfalle" aufwerfen, nur angerissen und schlielich die Entscheidung abgewiesen hat. Am 9.10.2002 hat das BVerfG dann schlielich einen klaren Standpunkt eingenommen, der sich allerdings nicht wesentlich von der Linie des Groen Senats abhebt. Trotzdem finden sich darin einige Neuerungen, die es zu beachten gilt. Auch die sog. "Sprech- bzw. Stimmenfalle" stellt ein Thema dar, das Rechtsprechung und Literatur eingehend beschaftigt. Besonderes Augenmerk ist dab