Praxisprobleme im Vollzug der Strafbestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes

ISBN-13: 9783838672359 / Niemiecki / Miękka / 2003 / 60 str.

Hermann Josef Muhlleitner

Opis

Inhaltsangabe: Einleitung: In Osterreich sind etwa 65,000 Lastkraftwagen mit einem hochsten zulassigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t zugelassen, davon werden etwa 20,000 im Fuhrgewerbe, der Rest im Werkverkehr eingesetzt. Die Frachterbranche steht seit Jahren im Rampenlicht der Offentlichkeit und der Medien. Die unter dem Schlagwort „Frachterskandal" bekanntgewordenen Usancen einzelner Grofrachter haben ein schiefes Licht auf einen Wirtschaftszweig geworfen, dessen Bedeutung fur einen funktionierenden Markt gar nicht hoch genug eingeschatzt werden kann. Das Guterbeforderungsgesetz als Sondergewerberecht regelt dabei die Voraussetzungen zum Antritt und zur Ausubung dieses Gewerbes. Es hat in der Literatur eine eher stiefmutterliche Behandlung erfahren. Mit dieser Arbeit soll diese Lucke ein wenig geschlossen und gleichzeitig dargestellt werden, welche Probleme sich fur die Strafvollzugsbehorden bei der Anwendung des insbesondere durch die vorgesehenen Mindeststrafen gepragten 23 Guter-beforderungsgesetz stellen. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis: Abkurzungsverzeichnis3 A)Einleitung4 B)Das Guterbeforderungsgesetz 1995 im Uberblick5 1.Werkverkehr7 2.Das Guterbeforderungsrecht in Deutschland8 C)Historische Entwicklung9 D)Gemeinschaftsrecht12 E)Anwendung des Verwaltungstrafgesetzes15 1.Sachliche Zustandigkeit15 2.Ortliche Zustandigkeit15 3.Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei juristischen Personen17 4.Verjahrung18 5.Das abgekurzte Verfahren19 6.Ersatzfreiheitsstrafen19 F)Die einzelnen Straftatbestande nach 23 GutbefG20 1.Vermehrung der Anzahl der Kfz ohne Genehmigung23 2.Verwendung von Kfz ohne Eintragung der entsprechenden Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein24 3.Nichtmitfuhren der vorgeschriebenen beglaubigten Abschrift der Konzessionsurkunde, des Mietvertrages und des Beschaftigungsnachweises24 4.Verstoe gegen die Okopunkteverordnung25 4.1.1Historische und politische Entwicklung27 4.1.2Ausnahmeregelungen29 4.1.3Technisch