Die Soziale Ordnung Des Grundgesetzes: Leitfaden Zu Den Grundrechten Einer Demokratischen Verfassung

ISBN-13: 9783531113258 / Niemiecki / Miękka / 1975 / 168 str.

Helmut Ridder

Opis

Vor mehr als 25 Jahren ist das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Im Auftrag der westlichen Besatzungsmachte eilends als notdurfti ges Verfassungsgewand fur ein vorlaufiges westdeutsches Staatsfragment geschnei dert, ist es, wie die Bundesrepublik selbst, spatestens durch die "Ostvertrage" jener Vorlaufigkeit enthoben worden, die zu seinem Anspruch auf Menschen und Gebiet jenseits der Grenzen gehorte. Diese autonom gesetzte Mission hat die Ge schichte kassiert, nachdem "der Westen" das Pochen auf sie lange toleriert und, frei lich tunlichst ohne sich vor dem Alliierten des Weltkriegs gegen den Faschismus all zusehr moralisch zu entblossen, gefordert hatte. Auch "europaischer" Atlantismus von ultramontanem Format ist nun eher storend geworden. So ist die in der Praambel des Grundgesetzes angesprochene "Ubergangszeit" zu ende gegangen, ohne dass dieses ziemlich lautlose Erloschen zugleich das Ende des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Da es nie zu den Starken deutscher Politik und Amtlichkeit gehort hat, Lautloses zu registrieren und auf Lautloses zu reagieren, hat es sich nicht gebuhrend herumgesprochen. Auch nach Karlsruhe ist die Kunde noch nicht gedrungen, wie z. B. dem "Kyffhauser Urteil" des Bundesverfassungsgerichts zum "Grundvertrag" zwischen der Bundes republik Deutschland und der DDR zuverlassig entnommen werden kann. Und dass der subalterne Biereifer, mit dem das amtliche Teutonentum an Rechtsstaat und Demokratie Mass nimmt, abgekuhlt sei, lasst sich im Blick auf die bluhende poli tische Ketzerverfolgung weiss Gott nicht sagen."

Spis treści

I. „Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit“(„Verfassung und Verfassungsrecht“): Bemerkungen zum Inhalt und zur ideologischen und politischen Funktion der Formel.- II. Verfassungsrecht und Verfassungwirklichkeit im „Dritten Reich“.- III. Die demokratische „Gesamtverfassung“ als Bezugssystem des „Sozialstaats“ („sozialer Rechtsstaat“, „sozialer Bundesstaat“).- IV. Felder der sozialen Ordnung des Grundgesetzes.- A. Allgemeines.- B. Politischer Prozeß.- 1 Politische Parteien; Inkurs über die „freiheitliche demokratische Grundordnung“.- 2 Sonstige Vereinigungen; Inkurs über die „verfassungsmäßige Ordnung“und das „allgemeine Persönlichkeits-“oder „Freiheitsrecht“.- 3 Die Bürger; Inkurs über „Schranken“, „Mißbrauch“und „Verwirkung“der Grundrechte.- 4 (Massen-)Medien; Inkurs über inpersonale Grundrechte und die „Drittwirkung“von Grundrechten.- C. Arbeit.- 1 Die Wirtschaft; Inkurs über den Kompromißcharakter der heutigen bürgerlich-demokratischen Verfassung.- 2 Kultur.- V. Grundgesetz und „Rechtsstaat“; Inkurs über den „allgemeinen Gleichheitssatz“.- Anmerkungen.