Die Wirtschaftliche Betätigung Der Öffentlichen Hand in Der Bundesrepublik Deutschland Und Ihre Probleme: Ein Überblick

ISBN-13: 9783663003656 / Niemiecki / Miękka / 1964 / 115 str.

Hans Horak

Opis

Die Privatisierung des Volkswagenwerkes und der Preussischen Bergwerks- und Hutten-AG, die Freigabe der Gas-und Wasserpreise, das Sanierungsprogramm fur die Wasserwirtschaft, der Streit uber die Preispolitik des Volkswagenwerkes, der Konkurrenzkampf zwischen Bundesbahn und Binnenschiffahrt u. a. m. haben in der jungsten Zeit erneut die Aufmerksamkeit der offentlichkeit und der Fachwelt in der Bundesrepublik auf die wirtschaftliche Betatigung der offentlichen Hand gelenkt. Neben der Kritik aus verschiedenen Lagern uber die Art und Weise, wie die Bundes regierung die Privatisierung ihres Wirtschaftsvermogens betreibt, wurde auch die grundsatzliche Frage behandelt, ob, inwieweit und in welcher Weise es fur die offentliche Hand politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, selbst Unternehmungen zu unterhalten. Wie nicht anders zu erwarten, widersprechen sich die Auffassungen, wobei das Fur und Wider meist verschiedenen Kategorien entnommen wird. Die gegenwartige Bundesregierung hat zwar die Privatisierung des Wirtschaftsver mogens des Bundes in ihr Programm aufgenommen, jedoch wird man davon aus gehen konnen, dass auch weiterhin bedeutende Werte an Wirtschaftsvermogen im Eigentum der offentlichen Hand verbleiben. Anlass hierzu gibt die Macht der Tat sachen und des historisch Gewachsenen sowie nicht zuletzt die sehr zuruckhaltende Einstellung der Lander und Gemeinden gegenuber den Bestrebungen, die offent lichen Unternehmungen in Privateigentum zu uberfuhren. Im folgenden soll ein uberblick uber die grundsatzliche und aktuelle Problematik sowie uber den Umfang der wirtschaftlichen Betatigung der offentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich aus dem Blickwinkel praktischer Er fahrungen, gegeben werden."

Spis treści

A. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland.- I. Die öffentliche Unternehmung und ihre Rechtsformen.- II. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung.- 1. Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im Grundgesetz.- 2. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im Verfassungsrecht der Länder.- 3. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in den Gemeindeordnungen der Länder.- a) Historischer Rückblick.- b) Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in den Gemeindeordnungen der Länder.- c) Bestimmungen und Grundsätze in den Gemeindeordnungen der Länder, die die Führung kommunaler Unternehmungen betreffen.- 4. Spezielle gesetzliche Bestimmungen, die die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand betreffen.- III. Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.- 1. Die Unternehmungen des Bundes.- 2. Die Unternehmungen der Länder und Stadtstaaten.- 3. Die Unternehmungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände.- 4. Zusammenfassung.- IV. Zusammenfassung.- B. Ziele und Führungsprobleme öffentlicher Unternehmungen.- I. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und Wirtschaftsordnung.- 1. Historischer Rückblick.- 2. Dogmengeschichtlicher Exkurs.- II. Aufgaben und Zielsetzungen öffentlicher Unternehmungen.- 1. Fiskalische Zielsetzungen.- 2. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen.- 3. Versorgungs- und verteilungspolitische Zielsetzungen.- 4. Allgemeine politische Zielsetzungen.- 5. Zusammenfassung: Der moderne Interventionsstaat und die gewerbliche Tätigkeit der öffentlichen Hand.- III. Probleme, die sich bei der Führung öffentlicher Unternehmungen ergeben.- 1. Kontrolle der Unternehmungsleitung.- 2. Begriff und Problem der Gemeinwirtschaftlichkeit.- 3. Preise und Tarife.- 4. Abschreibung, Bewertung und Finanzierung.- 5. Einordnung der öffentlichen Unternehmungen in die wettbewerbsorientierte Wirtschaft.- IV. Zusammenfassung.- C. Mittel und Wege, die die systemgerechte Einordnung der öffentlichen Unternehmungen in die wettbewerbsorientierte Wirtschaft fördern können.- I. Die rechtliche Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand.- II. Gestaltung der Rechtsform öffentlicher Unternehmungen.- 1. Die Kapitalgesellschaft als Rechtsform für öffentliche Unternehmungen.- a) Aktiengesellschaft.- b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 2. Der Eigenbetrieb als Rechtsform für öffentliche Unternehmungen der Gemeinden.- 3. Rechtsformen im Ausland.- a) Frankreich.- b) England.- 4. Zusammenfassung.- III. Betriebsgröße und Zusammenfassung öffentlicher Unternehmungen.- IV. Investitions- und Finanzierungspolitik öffentlicher Unternehmungen.- 1. Maß und Kontrolle der Investitionen in öffentlichen Monopolunternehmungen.- 2. Formen und Kontrolle der Finanzierung.- a) Finanzierung mit Eigenkapital.- b) Finanzierung mit Fremdkapital.- c) Zusammenfassende Bemerkungen.- V. Besteuerung öffentlicher Unternehmungen.- VI. Preispolitik öffentlicher Unternehmungen.- 1. Grenzen der staatlichen Preispolitik mit öffentlichen Unternehmungen.- 2. Beschränkung der Preispolitik öffentlicher Monopolunternehmungen und öffentlicher Teilmonopole.- a) Gründe für und gegen allgemeine Preisdirektiven.- b) Förderung des Wettbewerbs als Teil der Preispolitik.- 3. Zusammenfassung.- VII. Kontrolle der Unternehmungsleitungen und Prüfung der öff entlichen Unternehmungen.- 1. Prüfung der öffentlichen Unternehmungen.- 2. Kontrolle der Unternehmungsleitungen.- Schlußbetrachtung.