Wege zum Minderheitenausschluss - Die Squeeze-out-Vorschriften von AktG und WpÜG im Vergleich

ISBN-13: 9783656397854 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 52 str.

Habibullah Qureischie

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Technische Hochschule Koln, ehem. Fachhochschule Koln (Institut fur Betriebswirtschaftslehre), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Aktiengesellschaft ist als Publikumsgesellschaft mit einer Kapitalsammelfunktion konzipiert. Nicht selten erwerben jedoch einzelne Aktionare aus unternehmerischen, z.B. konzernstrukturellen, Grunden hohe Beteiligungsquoten an einer AG (bzw. KGaA oder SE), durch welche sie jedwede Entscheidungen in der Hauptversammlung uber den Kopf der Minderheitsaktionare hinweg treffen konnen. Das Vorhandensein der Minderheitsbeteiligungen fuhrt in solchen Fallen zu einem erheblichen, kostspieligen Formalaufwand fur Gesellschaft und Mehrheitsaktionar, der sich aus der Beachtung zwingender Minderheitsschutzbestimmungen ergibt. Solche Schutzbestimmungen wurden in der Vergangenheit gehauft missbraucht, um Mehrheitsaktionare bei der Unternehmensfuhrung zu hemmen und sie auf diesem Weg zu finanziellen Zugestandnissen zu bewegen. Um diese okonomische Belastung einzudammen hat die Praxis sich verschiedene Methoden zu Nutzen gemacht, durch welche Minderheitsaktionare aus der Gesellschaft gedrangt werden konnen. Beispiele hierfur sind die sog. ubertragende Auflosung nach 179 a; 262 AktG oder die Mehrheitseingliederung nach 319 AktG. Diese Methoden sind jedoch aufgrund ihrer Umstandlichkeit und Komplexitat wenig effizient. Auch der Gesetzgeber erkannte dieses Problem und fugte 2001 mit den 327 a-f den sog. Squeeze-out in das Aktiengesetz ein. Dabei handelt es sich um ein formalisiertes Verfahren zur Ubertragung von Minderheitsanteilen auf einen Mehrheitsaktionar, der mindestens 95 % des Grundkapitals halt. Seit 2006 hat dieses Verfahren ein kapitalmarktrechtliches Pendant. Der sog. ubernahmerechtliche Squeeze-out der 39 a-c WpUG ermoglicht ebenfalls den Ausschluss der Minderheitsbeteiligungen durch einen Mehrheit