Die Stellung Der Parlamentsminderheiten in England, Der Bundesrepublik Deutschland Und Italien

ISBN-13: 9789401521239 / Niemiecki / Miękka / 1970 / 257 str.

Hellmut Woolmann; Klaus Von Beyne; Gunther Doeker

Opis

Die vorliegende Arbeit wurde der Juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg im Fruhjahr 1967 als Dissertation eingereicht. Ihre 'Doktorvater' waren die Profes soren earl Joachim Friedrich und Hermann Mosler. Fur die Drucklegung wurde sie nochmals uberarbeitet, die Entwicklung bis Februar 1969 berucksichtigt. In der Zwischenzeit, in der sich eine weitere Verzogerung der Drucklegung leider nicht vermeiden liess, brachten sowohl die Praxis des Parlamentsverfahrens als auch die Literatur hieruber insbesondere in Deutschland eine Reihe bemerkenswerter Neuerungen und Beitrage. So wunschenswert es an sich ware, ihnen im Rahmen dieser Untersuchung noch Rechnung zu tragen, wird gleichwohl darauf verzichtet, wobei ausser den damit verbundenen drucktechnischen Schwierigkeiten die Uberlegung aus schlaggebend ist, dass eine Studie wie diese, mit einem in die Gegenwart reichenden politischen Prozess befasst, notwendig in Kauf nehmen muss, eine letztlich willkurliche zeitliche Grenze zu ziehen, weil anders an einen Abschluss einer solchen Untersuchung gar nicht zu denken ware. Die Arbeit gibt somit den Stand vom Winter 1968/69 wieder."

Spis treści

und Zusammenfassung.- I. Teil: Die parlamentarischen Verfahrensregeln und ihre Rechtsnatur.- I. Die Parlamentarische Verfahrens Autonomie.- A. Die Parlamentsmehrheit — Herrin des Geschäftsverfahrens.- B. ‘Echte’ und ‘relative’ Verfahrensrechte von Parlamentsminderheiten.- II. Die Sedes Materiae der Parlamentarischen Verfahrensregeln.- A. Unterhaus.- B. Bundestag.- C. Deputiertenkammer.- III. Die Rechtsnatur der Parlamentarischen Verfahrensregeln.- A. Unterhaus.- 1. Rechtstheoretische Vorbemerkung.- 2. Rechtliche Einordnung der Verfahrensregeln des Unterhauses.- B. Bundestag.- 1. Rechtstheoretische Vorbemerkung.- 2. Rechtliche Einordnung der Verfahrensregeln des Bundestags.- C. Deputiertenkammer.- 1. Rechtstheoretische Vorbemerkung.- 2. Rechtliche Einordnung der Verfahrensregeln der Deputiertenkammer.- 2. Teil: Der einzelne Abgeordnete und die Fraktion.- 1. England.- 2. Deutschland.- 3. Italien.- 3. Teil: Die Organisation des Parlaments.- I. Die Organe der Verhandlungsleitung.- A. Unterhaus.- B. Bundestag.- C. Deputiertenkammer.- II. ‘Nebenregierung’ der Fraktionen.- A. Unterhaus — ‘die üblichen Kanäle’.- B. Bundestag — der Ältestenrat.- C. Deputiertenkammer.- III. Hilfsorgane des Parlaments.- A. ‘Bureaux und ‘Committees of the whole House.- B. Ausschüsse.- 1. Einsetzung der Ausschüsse.- 2. Zusammensetzung der Ausschüsse.- 3. Bestimmung der Ausschussvorsitzenden.- 4. Ausschussantrag und -bericht.- 5. Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen.- 6. Teilnahme von Nichtmitgliedern an den Ausschusssitzungen.- C. Andere Hilfsorgane.- IV. Mitwirkung des Parlaments an der Besetzung Innerstaatlicher und Zwischenstaatlicher Gremien Ausserhalb des Parlaments.- 4. Teil: Geschäftsgang des Parlaments.- I. Bestimmung von Beginn und Ende der Plenarsitzungen.- II. Die Öffentlichkeit der Parlamentarischen Verhandlungen.- III. Festsetzung der Tagesordnung.- IV. Gesetzgebungstätigkeit.- 1. Die Initiierung von Gesetzentwürfen durch Abgeordnete.- 2. Gesetzgebungsverfahren.- V. Kontrolle und Kritik der Regierung.- A. Plenardebatten.- 1. Unterhaus.- 2. Bundestag.- 3. Deputiertenkammer.- B. Anfragen an die Regierung.- 1. Unterhaus.- 2. Bundestag.- 3. Deputiertenkammer.- C. Haushalts- und Finanzkontrolle.- 1. Unterhaus.- 2. Bundestag.- 3. Deputiertenkammer.- VI. Beratungsordnung.- A. Redeordnung.- B. Zeitliche Beschränkung der Debatte.- 1. Schluss der Debatte.- 2. Beschränkung der Beratungszeit.- 3. ‘Kangoroo power’ des Speaker.- VII. Disziplinarordnung.- VIII. Abstimmung.- A. Stimmenerfordernis.- B. Abstimmungsformen.- IX. Parlamentarische Hilfsdienste.- 5. Teil: Schutz der Parlamentsminderheiten durch die Gerichte.- I. Gerichtliche Überprüfung von Einzelmassnahmen des Parlaments.- 1. England.- 2. Deutschland.- 3. Italien.- II. Gerichtliche Überprüfung des Ordnungsgemässen Zustandekommens von Gesetzen.- 1. England.- 2. Deutschland.- 3. Italien.

O autorze

Dr. rer. pol. Dieter Grosser, geboren 1929, wurde 1967 Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, 1970 an der Universität München. 1990/91 Gastprofessor in Oxford. Seit 1995 ist er emeritiert.
1985 veröffentlichte Grosser "Der Staat in der Wirtschaft der Bundesrepublik" und 1992 "German Unification. The Unexpected Challenge".