Die Novelle 1997 zum ABGB und KschG: Eine kritische Betrachtung aus rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht unter Berücksichtigung des Europare

ISBN-13: 9783838651354 / Niemiecki / Miękka / 2002 / 164 str.

Ernst Marschner

Opis

Inhaltsangabe: Einleitung: Die vorliegende Diplomarbeit beschaftigt sich mit den Anderungen des ABGB und des KSchG durch BGBl I 1997/6. Die einzelnen Gesetzesanderungen werden „kommentarartig" abgehandelt, wobei die alte und die neue Rechtslage verglichen werden, und letztere rechts-dogmatisch analysiert wird. Auch der Ministerialentwurf wird in die Betrachtung einbezogen, sofern dort abweichende Vorschlage gemacht wurden. Soweit das Europarecht auf dem jeweiligen Rechtsgebiet Regelungen vorsieht, erfahren diese ebenso Berucksichtigung in der Diplomarbeit. Im ABGB wurde ein neuer 864 (2) eingefuhrt, der die Problematik der unbestellt zugesandten Waren behandelt. 1298 ABGB wurde ein zweiter Satz angefugt, der einen Teilaspekt der Beweislast bezuglich grober Fahrlassigkeit regelt. Der grote Teil dieser Novelle widmet sich dem KSchG: Neben einigen redaktionellen Anpassungen und kleineren Neuerungen wurde ein neuartiges Rucktrittsrecht in 3a KSchG eingefuhrt, das den Verbraucher zum Rucktritt vom Vertrag berechtigt, wenn gewisse erwartete Umstande wegfallen. Der Klauselkatalog des 6 KSchG wurde in drei Ziffern verscharft und um weitere vier Klauseln erganzt, sowie ein neuer 6 (3) KSchG, der das Transparenzgebot regelt, angehangt. Auch der Bereich des Abzahlungsgeschaftes erfuhr geringfugige Anderungen. Die kreditrechtlichen Bestimmungen des 31a KSchG wurden in das I. Hauptstuck uberfuhrt und zu Gunsten des Verbrauchers erweitert. Im 28 KSchG wurde die Verbandsklage ausgeweitet. Zuletzt fuhrte der Gesetzgeber in 32 KSchG neue Verwaltungsstrafbestimmungen ein. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis: 1.LITERATUR- UND ABKURZUNGSVERZEICHNIS8 1.1LITERATURVERZEICHNIS8 1.1.1Kommentare8 1.1.2Selbstandige Werke8 1.1.3Abhandlungen in Zeitschriften, Festschriften und dgl.8 1.1.4Richtlinien der EG9 1.2ABKURZUNGSVERZEICHNIS10 2.EINLEITUNG12 2.1ALLGEMEINES12 2.2EUROPARECHTLICHE ASPEKTE13 2.3KURZBESCHREIBUNG DER ANDERUNGEN (ABGB; KSCHG)13 2.4AUFBAU DER

O autorze

MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M., Steuerberater, ist Prokurist bei Ernst&Young und Leiter der Abteilung Tax in Linz. Er ist Mitglied des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und als Vortragender und Fachautor Schwerpunkt Besteuerung von Kapitalvermögen und Privatstiftungen tätig.