Die Vorzeitige Beendigung Des Aktiven Beamtenstatus Bei Politischen Beamten Und Kommunalen Wahlbeamten

ISBN-13: 9783428087532 / Niemiecki / Miękka / 1997

Christoph F. Priebe

Opis

Das Buch stellt umfassend die Möglichkeit dar, politische Beamte und kommunale Wahlbeamte bei fehlendem politischen Vertrauen vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Neben einer erschöpfenden Darstellung der Rechtslage hat der Autor besonderen Wert auf die verfassungsrechtliche Würdigung gelegt.§Während Bund und Länder der vorzeitigen Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand nur wenige Vorschriften gewidmet haben, sind die entsprechenden Regelungen über die Abberufung bzw. Abwahl kommunaler Wahlbeamter zwar in materieller Hinsicht ebenfalls durch außerordentliche Knappheit, in verfahrensmäßiger Hinsicht aber durch eine außerordentliche Vielgestaltigkeit gekennzeichnet. Die vorhandenen Regelungen bedürfen daher einer besonders sorgfältigen und abgewogenen Auslegung. Zu den hiermit verbundenen Fragen einschließlich der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen bietet das Buch eine wertvolle Informationsquelle. Rechtsprechung und Literatur wurden erschöpfend einbezogen. Eingearbeitet wurde auch die neugeschaffene Möglichkeit, direkt gewählte Hauptverwaltungsbeamte durch Volksplebiszit abzuwählen. Zahlreiche Fallbeispiele aus der Praxis illustrieren die rechtspolitische Problematik der vorzeitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.§Besonderer Wert wurde auf die Darstellung der versorgungsrechtlichen Lage im einstweiligen Ruhestand gelegt. Hervorzuheben ist hierbei, daß die Anwendung der bestehenden Anrechnungsregelungen im Einzelfall gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Alimentationspflicht verstößt.

Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung: Teil I: Die historische Entwicklung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten: Die historische Entwicklung des politischen Beamten - Die historische Entwicklung der Abwahlregelung bei den kommunalen Wahlbeamten - Teil II: Die heutige Rechtslage im Falle einer vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten: Die Rechtslage bei den politischen Beamten unter Ausschluß der versorgungsrechtlichen Lage - Die Rechtslage bei den kommunalen Wahlbeamten unter Ausschluß der versorgungsrechtlichen Lage - Die versorgungsrechtliche Lage bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten - Teil III: Verfassungsrechtliche Würdigung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten: Verfassungsrechtliche Würdigung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei politischen Beamten - Verfassungsrechtliche Würdigung der vorzeitigen Beendigung des aktiven Beamtenstatus bei kommunalen Wahlbeamten - Verfassungsrechtliche Würdigung der versorgungsrechtlichen Lage bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten - Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis