Rettung und Reform der Landesbanken: Einfluss der EU-Kommission auf den öffentlich-rechtlichen Bankensektor Deutschlands

ISBN-13: 9783640889761 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 136 str.

Carsten Lenk

Opis

Magisterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,7, Universitat Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit konzentriert sich schwerpunktmaig auf zwei Themenkomplexe. Der erste befasst sich damit, wie das Thema Landesbanken auf europaischer Ebene aufgekommen ist. 1994 reichte der Bundesverband deutscher Banken eine Beihilfebeschwerde bei der EG-Kommission ein, weil er den fairen Wettbewerb zwischen offentlichen Banken und Privatbanken verletzt sah. Grund dafur war die Ubertragung von Wohnungsbaufordervermogen zu - aus Sicht der Privatbanken - nicht marktgerechten Konditionen an die WestLB. Die Arbeit analysiert, wie es dem Bankenverband gelang, mittels der europaischen Kommission das Thema Landesbanken auf die politische Tagesordnung sowohl in Deutschland als auch in der Europaischen Union zu setzen. Dabei wird besonders auf die spezifischen Merkmale des offentlich-rechtlichen Bankensektors eingegangen, wie beispielsweise die begrenzte Zahl an beteiligten Akteuren und die vorherrschende politische Einflussnahme der Landesregierungen. Das Ergebnis des Beihilfestreits, namlich die Abschaffung der Gewahrtragerhaftung und der Anstaltslast, soll daruber hinaus als eine der mageblichen Ursachen fur die Betroffenheit der Landesbanken durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 verstanden werden. Die Krise stellt zugleich den zweiten groen Themenkomplex dieser Arbeit dar. Nachdem das Thema Landesbanken im Nachgang des oben beschriebenen Beihilfestreits kurzfristig wieder von der politischen Agenda verschwunden war, wurde es in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer der wichtigsten Angelegenheiten, mit denen sich die politischen Akteure befassen mussten. Sie mussten sowohl schnelle Rettungsmanahmen zur akuten Stabilisierung der Landesbanken treffen als auch langfristige Konzepte fur die Zukunft entwickeln. Jene politischen Schritte stehen, unter Beachtung ihrer Entwicklungsgeschichte