Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter

ISBN-13: 9783640936946 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 64 str.

Astrid Heise

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,5, Hochschule fur Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Mietrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Vermietern von Gewerbe- und Wohnraum stellt sich haufig die Frage, wie sie sich gegen Mieter, welche ihrer Zahlungsverpflichtung unberechtigterweise nicht nachkommen, zur Wehr setzen konnen. Denn trotz eines erheblichen Zahlungsverzuges muss der Vermieter sogar noch finanzielle Aufwendungen tatigen, um die Mietraume dieses Mieters mit Wasser, Heizenergie, Gas und in Ausnahmefallen auch mit Strom zu versorgen. Von einem ausgewogenen Austauschverhaltnis zwischen Vermieter und Mieter, namlich Gebrauchsgewahrung gegen Entgelt, kann in diesen Fallen wohl nicht mehr gesprochen werden. Noch offensichtlicher scheint es, wenn der Mietvertrag bereits durch Kundigung beendet und der Mieter zur Raumung verpflichtet ist, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommt. Der Vermieter ist dann gezwungen, seinen Raumungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Solch ein Prozess zieht sich jedoch in die Lange und ist mit weiteren nicht unerheblichen Kosten verbunden. Liegt der Vollstreckungstitel schlielich vor, vergehen - gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht freiwillig heraus - wiederum einige Monate, bis der Gerichtsvollzieher zur Tat schreitet und vollstreckt. Unter Berucksichtigung der erheblichen wirtschaftlichen Einbuen, scheint die Uberlegung eines Vermieters daher naheliegend, dem Mieter die Versorgungsleistungen zu entziehen und somit die Kostenlast bei sich zu mindern. Fraglich ist daher, ob der Vermieter von Wohn- und/oder Gewerberaummietverhaltnissen die Versorgungsleistungen unterbrechen darf, wenn der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung unberechtigterweise nicht nachkommt. Diese Frage beschaftigt seit Jahrzehnten die Praxis und ist nach wie vor hoch umstritten. Aktuell ist durch die erste hochstrichterliche Entscheidung des Gewerbemietrechtsenats des BGH1