Die Bedeutung Der Querschnittsklauseln Fuer Die Kompetenzen Innerhalb Der Europaeischen Gemeinschaft: Eine Untersuchung Aus Deutscher Sicht

ISBN-13: 9783631578933 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 248 str.

Anja Maria Weidemann

Opis

Die Untersuchung beschaftigt sich mit den neu in das Europaische Gemeinschaftsrecht eingefuhrten sogenannten Querschnittsklauseln, die jeweils die Forderung bestimmter Politiken und Ziele Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Kultur-, Beschaftigungs-, Industrie- sowie Regional- und Entwicklungspolitik -quer durch den EGV-Vertrag- postulieren und in nahezu allen Vertragsmaterien Berucksichtigung finden mussen. Die Verfasserin vergleicht Wortlaut und Befehlsintensitat der Klauseln, pruft, ob sie Kompetenzcharakter besitzen oder lediglich Vorgaben fur Abwagungsentscheidungen von Handlungstragern beinhalten und ob z. B. ihre Vernachlassigung in Verordnungen oder Richtlinien justiziabel ist. Die der Arbeit zugrunde liegende Fragestellung nach der kompetenzrechtlichen Wirkung dieser Klauseln bot sich wegen der offensichtlichen Missbrauchsgefahr an, die im Zuge des Streits um ein Tabakwerbeverbot vor dem EuGH aktuell geworden ist. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Funktion der Klauseln im europaischen Kartellrecht, inwieweit sie in der Freistellungspraxis tatbestandserweiternd oder -beschrankend wirken, und ob ihre Wirkung nach Verabschiedung der VO 1 / 2003, welche Freistellungsentscheidungen Behorden und Gerichten ubertragen hat, uberhaupt noch gesichert ist, so dass diese Entscheidungen wegen Verletzung der Klauselbefehle sanktioniert werden konnen. Ergebnis der Untersuchung ist, dass letztlich kein europaischer Handlungstrager die Vorgaben der Klauseln ignorieren darf, wenn er die Abwagungsentscheidung -gerichtsfest- machen will."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Dogmatische Einordnung der Klauseln in die Kompetenzsystematik des EG-Vertrages - Überprüfung der Rechtsprechung des EuGH auf die Frage der Kompetenzwirkung der Klauseln hin - Detaillierte inhaltliche Behandlung jeder einzelnen Klausel - Einfluss der Klauseln auf das Europäische Kartellrecht - Justiziabilität der Klauseln.

O autorze

Die Autorin: Anja Maria Weidemann wurde 1972 in Dortmund geboren. Sie studierte in Bonn und ist dort seit 2001 in eigener Kanzlei als Rechtsanwältin tätig.