Ökonomische Analyse Der Öffentlich-Rechtlichen Störerhaftung: Eine Untersuchung Der Altlastenproblematik Und Des Bundes-Bodenschutzgesetzes

ISBN-13: 9783824478866 / Niemiecki / Miękka / 2003 / 211 str.

Silke Bender

Opis

Silke Bender analysiert die offentlich-rechtliche Haftung des Storers. Sie zeigt, dass die Storerhaftung durch einen Haftungsausschluss fur Falle der "hoheren Gewalt" eingeschrankt und die Zustandshaftung durch den Begriff des "Halters" modifiziert werden sollte, und prasentiert einen entsprechenden rechtspolitischen Vorschlag.
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Spis treści

Darstellung der Störerhaftung Bundes-Bodenschutzgesetz Aktuelle Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Störerhaftung Parallele zur Gefährdungshaftung Ökonomische Theorie des Haftungsrechts Analyse der Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit Haftungsanteile mehrerer Störer Ex ante - Ansatz des Polizeirechts

O autorze

Dr. Silke Bender promovierte bei Prof. Dr. Rainer Walz am Graduiertenkolleg Recht und Ökonomik der Universität Hamburg. Sie ist als Rechtsanwältin in Berlin tätig.

Blurb

Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung verteilt die Lasten der Gefahrenabwehr zwischen dem Einzelnen und der öffentlichen Hand. Sie ist von zentraler Bedeutung für das Polizei- und Umweltrecht, wie sich eindringlich anhand der Altlastenproblematik und im Bundes-Bodenschutzgesetz offenbart. Eine bloße Lastenverteilung greift allerdings zu kurz, dem Störer sind vielmehr sozial optimale Anreize zur Verhaltenssteuerung zu setzen.

Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung weist eine Parallele zur zivilrechtlichen Gefährdungshaftung auf. Zum zivilrechtlichen Haftungsrecht hat die ökonomische Theorie des Rechts ein Analyse-Instrumentarium entwickelt, das Silke Bender zur Analyse der öffentlich-rechtlichen Haftung des Störers nutzt. Hierbei zeigt sich, dass die Störerhaftung durch einen Haftungsausschluss für Fälle der "höheren Gewalt" eingeschränkt und die Zustandshaftung durch den Begriff des "Halters" modifiziert werden sollte. Dementsprechend schließt die Arbeit mit einem rechtspolitischen Vorschlag.