Hausbesetzer Hausbesitzer Hausfriedensbruch

ISBN-13: 9783540590057 / Niemiecki / Miękka / 1995 / 364 str.

Heiko Artkamper

Opis

Hausbesetzungen sind kein Ph nomen der Vergangenheit. Nach neuesten Angaben des Deutschen Mieterbundes fehlen in Deutschland 2,5 Millionen Wohnungen. Die Mieten steigen im Verh ltnis zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten unproportional. Preisg nstiger Wohnraum ist Mangelware, so da auch in Zukunft mit Hausbesetzungen als Versuch einer L sung der Wohnraumfrage zu rechnen ist. Der Autor versucht, zu beinahe jedem m glichen Argument zur Strafbarkeit oder Straflosigkeit von Hausbesetzern Stellung zu nehmen.

Spis treści

Einleitung: Problem- und Darstellungsübersicht.- Erster Teil Die tatsächlichen Vorgänge der vergangenen Jahre.- Erstes Kapitel Rückblick: Der Wohnungsmarkt der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn der Hausbesetzerwelle.- A) Wohnbevölkerungsstruktur und gesetzgeberische Maßnahmen.- B) Gründe für den Leerstand von Wohnraum.- Zweites Kapitel Die Motive der Besetzer.- A) Zur Wohnungsnot der Hausbesetzer.- B) Zusammensetzung der Hausbesetzerszene.- C) Folgerungen für die weitere Untersuchung.- Drittes Kapitel Resonanz sogenannter „Instandbesetzungen“.- A) Resonanz in der Bevölkerung.- B) Die sanfte Lösung.- I) Die nordrhein-westfälische Statistik 1980/82.- II) Die Strafverfölgungsstatistiken seit 1966.- C) Konsequenzen.- Viertes Kapitel „Haus- und Instandbesetzungen“.- Zwerter Teil Hausbesetzungen als strafbarer Hausfriedensbruch.- Erstes Kapitel Tatbestandliche Probleme des § 123 StGB.- A) Leerstehende Wohnungen und Häuser als „Wohnung“.- I) Der „Streit“stand.- II) Die Fallkonstellationen.- III) Auslegung des Begriffes „Wohnung“.- 1) Zu den Auslegungsmethoden.- 2) Wortlaut.- 3) Systematik.- a) Tatbestandsinterne Systematik.- b) §306 Nr. 2 StGB.- c) §§181,182 ZPO.- d) Art. 131 GG.- e) Steuerrechtlicher Wohnungsbegriff.- 4) Zwischenergebnis.- IV) Teleologische Auslegung.- 1) Das Hausrecht als nach herrschender Auffassung geschütztes Rechtsgut des § 123 StGB.- 2) Folgerungen für eine rechtsgutbezogene Auslegung des Begriffes der „Wohnung“.- a) Erfordernis einer einheitlichen Gewichtung.- b) Auslegung des Merkmals Wohnung durch die h.M..- aa) Der Schutz von Hotelzimmern.- bb) Der Schutz der Zweitwohnung.- cc) Saisonbedingt genutzter Wohnraum.- dd) Nebenräume und Außenanlagen.- c) Schlußfolgerungen aus der extensiven Handhabung.- aa) Abwehrrecht und Widmungszweck.- bb) Privatsphäre.- V) Fazit.- B) „Geschäftsräume“ im Sinne des § 123 StGB und Hausbesetzungen.- I) Die Besetzung von Geschäftsräumen.- II) Die Besetzung leerstehender Räume.- 1) Umgewandeiter Wohnraum.- 2) Luxusmodernisierter Wohnraum.- III) Resümee.- C) Einschub: Der Versuch einer Rechtsgutbestimmung.- I) Das Rechtsgutverständnis.- 1) Der methodische Rechtsgutbegriff.- 2) Bedenken gegen den methodischen Rechtsgutbegriff.- 3) Der materiale Rechtsgutbegriff.- II) Die historische Entwicklung der Strafbestimmung gegen den Hausfriedensbruch seit dem PrALR unter besonderer Berücksichtigung der Partikulargesetzbücher.- 1) Das Pr.ALR.- 2) Die Partikulargesetzbücher.- 3) Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund 1870.- 4) Reformgesetze des 20. Jahrhunderts.- III) Die unterschiedlichen Auffassungen zum Rechtsgut des § 123 StGB.- 1) Öffentliche Sicherheit und Ordnung.- 2) Ehre.- 3) Persönliche Freiheit.- 4) Physisch gesicherte Territorialität.- 5) Hausfriede.- a) Werthafter Zustand.- b) Geborgenheit.- 6) Differenzierte Betrachtungsweisen.- a) Die soziale Funktion der unterschiedlichen Tatobjekte.- b) Die differenziert-formalisierte Betrachtungsweise.- 7) Das Hausrecht.- a) Zur Tauglichkeit eines Hausrechts als Schutzgut.- b) Der Rückgriff der h.M. auf besitzrechtliche Kategorien.- 8) Der Besitz.- a) Der Streitstand.- b) Der Versuch einer Lösung.- IV) Fazit.- D) Leerstehende Wohnungen und Häuser als „befriedetes Besitztum” im Sinne des § 123 StGB.- I) Die unterschiedlichen Meinungen zur Auslegung des befriedeten Besitztums.- 1) Die Formallehre.- 2) Die Annex- und Hausfriedenslehre.- a) Forderungen.- b) Argumente.- c) Folgerungen für die Strafbarkeit demonstrativer Hausbesetzungen.- 1) Die Funktionslehre.- a) Forderungen.- b) Systematisierung der Argumente.- c) Folgerungen für die Strafbarkeit demonstrativer Hausbesetzungen.- 2) Exklusivitätslehre.- a) Forderungen.- b) Systematisierung der Argumente.- c) Folgerungen für die Strafbarkeit demonstrativer Hausbesetzungen.- 3) Die Verwirkungslehre.- II) Die Auslegung des „befriedeten Besitztums“.- 1) Wortlautinterpretation.- a) Die semantische Bedeutung des „befriedeten Besitztums“.- b) Grammatische Zusammensetzung des § 123 StGB.- 2) Systematische Interpretation.- a) Strafbarkeitslücken.- b) Die (mit-)geschützten Räumlichkeiten.- c) Haus- und Schrebergärten.- d) Auffangtatbestand.- e) Feldfriedensbruch.- f) Ergebnis.- 3) Historische Interpretation.- a) Haus und Hof.- b) RG St 36, 395 ff.- c) Bedenken.- 4) Teleologische Auslegung.- a) Erfordernis rauminterner Vorgänge.- b) Widmung.- III) Notwendigkeit und Ausmaß einer unzweifelhaften Besitzdokumentation.- IV) Verwirkung strafrechtlichen Schutzes durch das Vorverhalten der Eigentümer.- 1) Sozialpflichtwidrigkeit und Strafschutz.- a) Leerstand als Zweckentfremdung im Sinne des MRVerbG.- b) Verlust der Rechtsposition Eigentum durch Mißbrauch.- 2) Ergebnis.- E) (Tathandlung) Betreten ohne oder gegen den Willen des Berechtigten.- I) Tatbestandsausschließendes (mutmaßliches) Einverständnis im Falle der Durchführung von Renovierungsarbeiten durch die Besetzer?.- 1) Handeln im mutmaßlichen Willen des Berechtigten.- 2) Wirkt ein mutmaßliches Einverständnis tatbestandsausschließend?.- 3) Die Erforschbarkeit des „wahren“ Willens.- II) Nochmals: Berücksichtigung des Vorverhaltens der Eigentümer; Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens bei vorangegangenem Verstoß gegen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums.- 1) Die Ausübung des Hausrechts im Verhältnis Mieter und Vermieter.- a) Derivatives Mieterhausrecht.- b) Bedenken.- c) Beschränkungen des Mieterhausrechts?.- 2) Die Ausübung des Wohnungshausrechts bei mehreren Mitberechtigten.- a) Der Gedanke des Rechtsmißbrauchs.- b) Bedenken.- c) Zur Notwendigkeit einer Mißbrauchskontrolle.- 3) Die Ausübung des Hausrechts an Geschäftsräumen.- 4) Ergebnis.- F) Geringfügigkeit als Tatbestandskorrektiv.- I) Die Fallgruppen.- II) Ausprägungen des Bagatellprinzips.- 1) Gesetzlicher Niederschlag.- 2) Tatbestandsmäßige Tatbestandslosigkeit.- III) Bagatellgedanke als Strafbarkeitskorrektiv bei Hausbesetzungen.- 1) „Grenzfälle“ des befriedeten Besitztums.- 2) Kurzfristige Besetzungen.- a) Der Meinungsstand bei den §§ 239, 258 StGB.- b) Die Projektion auf § 123 StGB.- c) Die gegenständliche Beschränkung.- d) Die zeitliche Beschränkung.- IV) Ergebnis.- Zweites Kapitel Rechtswidrigkeit.- A) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung.- I) Art. 5,8 GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- II) Art. 13 GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- a) Die „bundesrechtliche“ Lösung.- b) Die „landesrechtliche“ Lösung.- III) Art. 1411 GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- IV) Art. 20 IV GG.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- V) Ziviler Ungehorsam.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- B) Einfachgesetzliche Rechtfertigung.- I) Selbsthilfe, § 229 BGB.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- II) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- a) Die Rechtfertigung im Falle „einfacher“ Obdachlosigkeit.- b) Die Rechtfertigung im Falle lebensbedrohlicher Obdachlosigkeit.- III) Mutmaßliche Einwilligung.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- IV) Geschäftsführung ohne Auftrag.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- V) Wahrnehmung berechtigter Interessen.- 1) Die Fallgruppe.- 2) Die rechtliche Lösung.- C) Resümee.- Drittes Kapitel Schuld.- A) Irrtumsfragen.- I) Die tatsächlichen Ansatzpunkte.- 1) Fehlende oder fehlerhafte Reflexion.- 2) Berufung auf die Rechtmäßigkeit.- II) Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums.- 1) Zu den Anforderungen an die Vermeidbarkeit.- 2) Hausbesetzungen und Vermeidbarkeit.- a) Strafbarkeit der ersten (frühen) Hausbesetzungen der Vergangenheit.- b) Stratbarkeit späterer und zukünftiger Hausbesetzungen.- B) Überzeugungstäterschaft als Entschuldigungsgrund?.- I) Gewissens- und Überzeugungstäter.- II) Hausbesetzungen als Gewissenstat?.- C) Die Möglichkeit einer Exkulpation jenseits der bislang anerkannten Entschuldigungsgründe.- I) Das Unbehagen an der bisherigen Lösung aus der Sicht der h.M..- II) Die Lösung Roxins.- III) Zu den Voraussetzungen einer Entschuldigung symbolischer Regelverletzungen.- 1) Der Anlaß des Protests.- 2) Der personelle Ausschluß auf Täterseite.- 3) Die personelle Beschränkung auf Opferserte.- 4) Das Bekenntnis zu den staatstragenden Prinzipien.- 5) Die Gewaltlosigkeit des Protests.- 6) Der Bagatellgedanke.- 7) Ergebnis.- IV) Zur Möglichkeit eines strafrechtlichen Verantwortungsausschlusses bei Hausbesetzungen.- 1) Entschuldigung bei Verletzung des Tatobjekts „Wohnung“.- 2) Entschuldigung bei Verletzung des Tatobjekts „befriedetes Besitztum“.- a) Grenzfälle des befriedeten Besitztums.- b) Die verbleibenden Fälle der Besetzung „befriedeter Besitztümer“.- 3) Entschuldigung bei Verletzung der übrigen Tatobjekte.- V) Resümee.- Dritter Teil Die strafprozessualen Probleme.- Erstes Kapitel Legalitäts- und Opportunitätsprinzip bei Hausbesetzungen.- A) Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO und Verweisung auf den Privatklageweg.- I) Zum öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung.- II) Resümee.- B) Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153,153 a StPO.- I) Geringe Schuld im Sinne der §§ 153,153 a StPO.- II) Nochmals: Zum öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung.- III) Resümee.- Zweites Kapitel Hausfriedensbruch als uneingeschränktes Antragsdelikt.- A) Allgemeine Fragen des Strafantragsrechts.- I) Antragstellung und Vertretung.- II) Zur Antragsfrist des § 77 b StGB.- B) Der vorsorglich gestellte Strafantrag.- I) Die tatsächlichen und rechtlichen Vorgaben.- II) Der Streitstand und die Lösung.- III) Ergebnis.- C) Mißbrauch des Strafantragsrechts.- I) Die tatsächlichen Ansatzpunkte.- 1) Einstellung trotz Strafantrag.- 2) Verurteilung ohne Strafantrag.- II) Die Mißbrauchskontrolle der Positiventscheidung des Antrags-berechtigten.- 1) Der Meinungsstand in Lit. und Rspr..- a) Die Gegner einer Mißbrauchskontrolle.- b) Die Befürworter einer Mißbrauchskontrolle.- aa) Die Auffassung Nauckes.- bb) Die Auffassung Zielinskis.- cc) Die Auffassung Barnstorfs.- dd) Die Auffassung Dieter Meyers.- c) Exkurs: Die Auffassung Zipfs.- 2) Der Versuch einer Lösung.- a) Zur Tauglichkeit der „Radikallösungen“.- b) Voraussetzungen und Folgen des Rechtsmißbrauchs.- aa) Zur generellen Anwendbarkeit des Verwirkungsgedankens auf das Strafantragsrecht.- bb) Der Grundsatz von Treu und Glauben.- cc) Das Schikaneverbot.- III) Die Mißbrauchskontrolle der Negativentscheidung des Antrags-berechtigten.- Vierter Teil Ein Blick über das (geltende) Strafrecht hinaus.- Erstes Kapitel Rechtsprobleme im Zivil- und öffentlichen Recht.- A) Zivilrechtliche Ansprüche.- I) Ansprüche der Hausbesetzer.- II) Ansprüche der Eigentümer.- 1) Anspruch auf Nutzungsentschädigung.- 2) Anspruch auf Räumung.- III) Fazit.- B) Zivilprozessuale Probleme.- I) Zur erforderlichen und ausreichenden Bezeichnung der Parteien.- II) Zur hinreichenden Substantiierung des Antrags auf Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung.- C) Öffentlich-rechtliche Bewältigung.- I) Polizeilicher Schutz gegen Besetzer.- II) Polizeilicher Schutz für Besetzer?.- III) Fazit.- Zweites Kapitel Ein Ausblick und eine Anregung de lege ferenda.- A) Die deutschen Gesetzesentwürfe des 20. Jahrhunderts.- B) Der Schutzumfang § 123 StGB entsprechender Normen im europäischen Ausland (Auswahl).- I) Deutschsprachiger Raum.- II) Südeuropa.- III) Westeuropa.- IV) Nordeuropa.- V) Resümee.- C) Die literarischen Stellungnahmen.- Schlußwort.