Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das EU-Beihilferecht: Sind die deutschen Rundfunkgebühren unzulässige Beihilfen i.S.d. Art. 87 ff EGV?

ISBN-13: 9783656011002 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 64 str.

Anna Keller

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3 (sehr gut), Freie Universitat Berlin (Europaisches Zentrum Berlin), Veranstaltung: Staat und Wirtschaft im Gemeinschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland besteht nach dem Rundfunkgebuhrenstaatsvertrag grundsatzlich eine Gebuhrenpflicht fur jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerat unabhangig davon, ob und von welchem Sender tatsachlich (offentlich-rechtliche) Rundfunksendungen empfangen werden. Es fragt sich, ob das deutsche System der Rundfunkfinanzierung mit den Art. 87 ff EGV vereinbar ist. Diese Frage ist bisher noch nicht vor den EuGH gelangt. Die Zulassigkeit offentlich-rechtlicher Rundfunkfinanzierung, wie sie in Deutschland und in ahnlicher Form auch in den meisten anderen europaischen Mitgliedstaaten erfolgt, ist jedoch seit Jahren umstritten. In der Literatur finden sich dazu zahlreiche Aufsatze aus den vergangenen Jahren, jedoch keiner jungeren Datums, der das Stromeinspeisungs-Urteil des EuGH vom 13.3.2001 und das SIC- Urteil des EuG vom 10.5.2000 in die Uberlegungen mit einbezieht. Durch diese beiden Urteile, auf die in der Arbeit genauer eingegangen wird, ist Bewegung gekommen in die Frage der Zulassigkeit offentlich-rechtlicher Rundfunkfinanzierung. Darum wird in dieser Arbeit unter besonderer Beachtung dieser beiden Urteile gepruft, ob die Finanzierung des offentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie zurzeit in Deutschland erfolgt, mit dem Europaischen Beihilferecht vereinbar ist.