Die Verbindung Von Haupt- Und Hilfsantrag Im Zivilprozeß

ISBN-13: 9783540423782 / Niemiecki / Twarda / 2001 / 143 str.

Holger Wendtland

Opis

Die methodisch an einer fallgruppenweisen Analyse orientierte Arbeit befasst sich mit der gesetzlich nicht geregelten Verbindung von Haupt- und Hilfsantragen (u.a. Eventualaufrechnung, Hilfswiderklage und hilfsweise Klageanderung) und erortert hierbei - fur jeden Instanzenzug gesondert - neben Zulassigkeitsproblemen insbesondere auch die fur den Praktiker bedeutsamen Fragen der Rechtshangigkeit, der Auslegung, der richterlichen Hinweis- und Aufklarungspflicht und der Gebuhrenstreitwertbemessung bei Eventualantragen.

Spis treści

A. Einleitung.- B. Haupt- und Hilfsantrag im allgemeinen.- I. Streitgegenstand.- II. Unterscheidung von Haupt- und Hilfsantrag.- 1. Identität des Streitgegenstands.- 2. Verschiedene Streitgegenstände.- 3. Teilidentität des Streitgegenstands.- III. Haupt- und Hilfsantrag des Klägers.- I. Hauptantrag.- a) Kumulative Klagenhäufung.- b) Alternative Klagenhäufung.- c) Klageänderung.- d) Erledigungserklärung.- 2. Hilfsantrag.- a) Eigentliche Eventualhäufung.- b) Uneigentliche Eventualhäufung.- c) Nachtritgliche Eventualhäufung.- d) Wider-Widerklage.- e) Hilfsweise Erledigungserkätrung.- f) Fallgruppen.- IV. Haupt- und Hilfsantrag des Beklagten.- 1. Allgerneines.- 2. Hauptantrag.- a) Antrag aufKlageabweisung.- b) Widerklage.- c) (teilweises) Anerkenntnis.- d) (teilweise) Erledigungserkätrung.- 3. Hilfsantrag.- a) Eventualwiderklage.- b) Hilfsaufrechnung.- c) Eventueller Vollstreckungsschutz.- C. Zulässigkeit von Hilfsanträgen.- I. Allgemeine Zulässigkeit bedingter Prozeßhandlungen.- 1. Unzulässigkeit außerprozessualer Bedingungen.- 2. Zuläsigkeit innerprozessualer Bedingungen.- II. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Hilfsanträge des Klägers.- 1. Einführung.- 2. Unbedingter Hauptantrag.- 3. Zulässigkeit desselben Rechtswegs.- a) Allgemeines.- b) Mehrheit materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlagen.- c) Kumulative Klagenhäufung.- d) Eventuelle Klagenhäufung.- 4. Zuständigkeit desselben Gerichts.- a) Allgemeines.- b) Mehrheit materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlagen.- c) Kumulative Klagenhäufung.- d) Eventuelle Klagenhäufung.- 5. Gleichheit der Prozeßart.- 6. Kein der Verbindung entgegenstehendes gesetzliches Verbot.- 7. Identität der Parteien.- a) Allgemeines.- b) Objektive Eventualhäufung.- c) Subjektive Eventualhäufung.- d) Eventuelle subjektive Klageerweiterung.- e) Eventuelle subjektive Klageänderung.- 8. Rechtsschutzbedürfnis.- a) Allgemeines.- b) Besondere Anforderungen an die Verbindung von Haupt- und Hilfsantrag.- aa) In der Literatur herrschende Meinung.- ? Ursprung der herrschenden Literaturmeinung.- ? Aktueller Stand der herrschenden Literaturmeinung.- bb) Kritische WUrdigung.- ?a) Abgrenzungskriterien.- ?P) Praktisches Bedürfuis.- ? Gesetzliche Grundlage.- cc) Ergebnis.- 9. Besonderheiten bei der uneigentlichen Eventualhäufung.- 10. Hilfsweise Erledigungserklärung.- a) Einseitige Eriedigungserkiläung.- b) Übereinstimmende Erledigungserklärungen.- III. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Hilfsantrage des Beklagten.- 1. Allgemeines.- 2. Eventualwiderklage.- 3. Hilfsaufrechnung.- 4. Hilfsweise Erledigungserklärung.- D. Verbioduog von Haupt- uod Hilfsantrag in der ersten Instanz.- I. Rechtshängigkeit.- 1. Allgemeines.- a) Beginn der Rechtshängigkeit.- b) Ende der Rechtshängigkeit.- 2. Hilfsantrag.- II. Verfahren.- 1. Begründeter Hauptantrag.- 2. Teilweise begründeter Hauptantrag.- 3. Unbegründeter Hauptantrag.- 4. Zur Zeit unbegründeter Hauptantrag.- 5. Unzulässiger Hauptantrag.- 6. Zurücknahme des Hauptantrags.- 7. Zurücknahme des Hilfsantrags.- 8. Geänderter Haupt- oder Hilfsantrag.- III. Erstinstanzliche Entscheidungen.- 1. Entscheidung nur über den Hauptantrag des Klägers (Teilurteil).- 2. Entscheidung nur über den Hilfsantrag des Klägers (Teilurteil).- 3. Entscheidung auch über den Hilfsantrag des Klägers.- 4. Entscheidung über den Hilfsantrag des Beklagten.- 5. Häufige Verfahrensfehler.- IV. Streitwert und Kostenentscheidung.- 1. Zuständigkeitsstreitwert.- a) Allgemeines.- b) Besonderheiten bei der eventuellen Klägenhaufung.- c) Hilfsaufrechnung, Eventualwiderklage.- 2. Gebührenstre.- a) Haupt- und Hilfsantrag.- b) Eventualwiderklage.- c) Hilfsaufrechnung.- 3. Kostenentscheidung.- 4. Rechtsmittelbe.- E. Anfallwirkung von Haupt- und Hilfsantrag in der Berufung.- I. Allgemeines.- 1. Beschwer.- 2. Verbot der reformatio in peius.- 3. Verbot der reformatio in melius.- II. Berufung des Klägers.- 1. Bei Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag.- a) Beschwer.- b) Uneingeschränkte Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils.- c) Teilweise Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils.- 2. Bei Abweisung des Hauptantrags im Faile der eigentlichen Eventualhäufung.- a) Entscheidung nur über den Hauptantrag (Teilurteil).- b) Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag.- 3. Bei Abweisung des Hauptantrags im FaIle der uneigentlichen Eventualhäufung.- 4. Hilfsweises Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Antrags.- 5. Erstmals in der Berufung gestellter Hilfsantrag.- III. Berufung des Beklagten.- 1. Bei Zuerkennung des Hauptantrags im FaIle der eigentlichen Eventualhäufung.- a) Von der Rechtsprechung vertretene Auffassung.- aa) Frühere Auffassung des Reichsgerichts.- bb) Auffassung des Bundesgerichtshofs.- b) In der Literatur vertretene Auffassungen.- c) Ergebnis.- 2. Bei Zuerkennung des Hilfsantrags im Faile der eigentlichen Eventualhäufung.- 3. Bei Zuerkennung nur des Hauptantrags im FaIle der uneigentlichen Eventualhäufung.- 4. Bei Zuerkennung auch des Hilfsantrags im FaIle der uneigentlichen Eventualhäufung.- 5. Bei Zuerkennung des Klage- und Eventualwiderklageantrags.- IV. Eventualanschlußberufung.- V. Streitwert und Kostenentscheidung.- F. Besonderbeiten bei der Verbindung von Hauptund Hilfsantrag in der Revision.- I. Allgemeines.- II. Revision des Klägers.- 1. Allgemeines.- 2. Entscheidung des Berufungsgerichts fiber Haupt- und Hilfsantrag.- III. Revision des Beklagten.- Zusammenfassung.