Die Staatlichkeit Von Beihilfen: Mittel- Und Transferzurechnung Nach Art. 87 Abs. 1 Eg-Vertrag

ISBN-13: 9783631530993 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 244 str.

Ruediger Schmid-Kuehnhoefer; Reudiger Schmid-Keuhnheofer

Opis

Die Entscheidung Stardust Marine des EuGH vom 16. Mai 2002 verdeutlicht, dass auch beinahe funfzig Jahre nach Inkrafttreten der Romischen Vertrage noch keine dogmatisch gefestigten Strukturen zur Handhabung des Beihilfetatbestandes gemass Art. 87 Abs. 1 EGV, insbesondere in der Frage der staatlichen Zurechnung, bestehen. Der Verfasser untersucht die Rechtsprechung zur staatlichen Zurechnung von Beihilfen unter besonderer Berucksichtigung des erwahnten EuGH Urteils und unterbreitet zugleich einen Vorschlag zur Systematisierung des beihilferechtlichen Zurechnungstatbestandes. Ausserdem werden anhand einer konsequenten Unterscheidung zwischen der Zurechnung von Mitteln zu einem Mitgliedstaat (Mittelzurechnung) einerseits und der Gewahrungsmassnahme zu den mitgliedstaatlichen Entscheidungstragern (Transferzurechnung) andererseits einzelne Zurechnungskriterien herausgearbeitet. Diese Kriterien werden systematisiert, an Beispielen aus der Praxis illustriert und daruber hinaus auf ausgesuchte Fallvarianten angewendet."

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Spis treści

Aus dem Inhalt : Überblick über Funktion und Systematik des Art. 87 EGV - Bisherige Handhabung des Zurechnungstatbestandes durch EuGH, EuG und Europäische Kommission - Dogmatik des Zurechnungstatbestandes gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV - Bewertung der Rechtsprechungskriterien zur Bestimmung von Mittel- und Transferzurechnung - Anforderungen an die Mittelzurechnung - Bestimmung flexibler Kriterien zur Vornahme der Transferzurechnung.

O autorze

Der Autor: Rüdiger Schmid-Kühnhöfer, 1974 in Esslingen geboren, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bayreuth, Genf, Lausanne und Tübingen. Während dieser Zeit absolvierte er zudem die wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung der Universität Bayreuth. Im Anschluss an die Zweite juristische Staatsprüfung war er Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln. Seit Juli 2004 geht der Autor einer anwaltlichen Tätigkeit im New Yorker Büro einer internationalen Wirtschaftssozietät nach.