Die Rechtsbindung Der Arbeitnehmer an Unfallverhutungsvorschriften Gemass 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sgb VII

ISBN-13: 9783428100538 / Niemiecki / Miękka / 2000 / 173 str.

Jorg Vogel

Opis

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Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Der historische Hintergrund der Unfallverhütungsvorschriften: Sozialpolitische Hintergründe des Unfallversicherungsgesetzes - Der erste Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes von 1881 - Der zweite Entwurf vom 8. Mai 1882 - Der dritte Entwurf vom 6. März 1884 - Das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 - Die Entwicklung im Kaiserreich bis zum Ende des Kaiserreichs - Die Unfallversicherung in der Weimarer Republik - Die Entwicklung im NS-Staat - Die Entwicklung der Unfallversicherung in der Nachkriegszeit bis zur Eingliederung in das Sozialgesetzbuch - Bewertung - B. Die Unfallverhütungsvorschriften im System des Arbeitsschutzrechts: Der privatrechtliche Arbeitsschutz - Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz - Die Einordnung der Unfallverhütungsvorschriften in das System des technischen Arbeitsschutzrechts - C. Systematisierung der Unfallverhütungsvorschriften nach
15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII: Allgemeines - Systematisierung nach dem Geltungsbereich und Verfahren bei Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften - Systematisierung der Unfallverhütungsvorschriften nach den darin den Arbeitnehmern auferlegten Rechtspflichten - D. Folgen von Verstößen der Arbeitnehmer gegen Unfallverhütungsvorschriften: Auswirkungen auf den Versicherungsschutz - Arbeitsvertragliche Konsequenzen einer Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers gegen Unfallverhütungsvorschriften - Bußgeld- und strafrechtliche Auswirkungen von Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften - E. Die Rechtsnatur von Unfallverhütungsvorschriften: Problemstellung und ähnliche Problematik bei den Neutralitätsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit - Mögliche Lösungsansätze - Unfallverhütungsvorschriften als Satzungsrecht - F. Die Außenseiterproblematik in Satzungen: Außenwirkung als konstitutives Merkmal der Satzung - Beispiele für Außenwirkung von Satzungsrecht - Unterscheidung zwischen Reflexwirkung und echter Außenwirkung - Bisherige Lösungsansätze der Bestimmung zulässiger Außenseiterbindung - Alternativer Lösungsvorschlag - G. Übertragung des alternativen Lösungsansatzes auf die Unfallverhütungsvorschriften: Lösungsansätze in der Literatur - Alternativer Lösungsansatz: Beachtung der Grundsätze einer wirksamen Außenseitereinbeziehung in der Unfallversicherung - H. Problem der Friedenswahlen: Begriff und Bedeutung - Verfassungsrechtliche Problematik: keine Rechtfertigung in Art. 9 Abs. 3 GG - Auswirkungen auf die Rechtsbindung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis