Die neue Vertikal-GVO: Eine kritische Analyse der Änderungsvorschläge der Kommission und ihrer Umsetzung

ISBN-13: 9783640669226 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 46 str.

Alexander Ruppert

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Universitat Osnabruck, Veranstaltung: Seminar im Kartellrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Anlass dieser Arbeit ist die bevorstehende Aktualisierung der europaischen Wettbewerbsvorschriften fur den Vertriebssektor: Die momentan gultige Gruppenfreistellungsverordnung fur vertikale Vereinbarungen Nr. 2790/1999 ("Vertikal-GVO") tritt am 31.05.2010 auer Kraft, da ihre Anwendbarkeit nach Art. 13 Vertikal-GVO auf zehn Jahre beschrankt ist. Am 28.07.2009 hat die Europaische Kommission ("Kommission") ein Konsultationspapier veroffenlicht, mit dem sie die Reformvorschlage fur eine uberarbeitete Vertikal-GVO ("Entwurfs-GVO"), sowie eine uberarbeitete Fassung der bisherigen Leitlinien fur vertikale Beschrankungen ("Entwurfs-LL") vorstellt. Bis zum 28.09.2009 hatten Interessierte und Unternehmen im Wege der Anhorung die Moglichkeit, Stellungnahmen zu diesen Dokumenten abzugeben, die von der Kommission ausgewertet wurden. Am 20.04.2010 wurde die Endfassung der neuen Vertikal-GVO veroffentlicht. Ziel der Arbeit ist es, einige der wesentlichen Neuerungen darzustellen und zu bewerten. Aufgrund der spaten Veroffentlichung der Endfassung liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der Analyse der Entwurfs-GVO und den dazugehorigen Leitlinien (B.). Im Anschluss wird die weitgehend erfolgte Umsetzung der Anderungsvorschlage in der neuen Vertikal-GVO kurz aufgegriffen (C.), bevor ein abschlieendes Fazit mit Ausblick gezogen wird (D.)

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