Die Beschlagnahme Von Verteidigungsunterlagen- Das Deutsche Recht Auf Dem Pruefstand Der Menschenrechte: Zugleich Ein Beitrag Zum Rang Der Europaeisch

ISBN-13: 9783631365458 / Niemiecki / Miękka / 2000 / 308 str.

Sabine Konrad

Opis

Spatestens seit Inkrafttreten des 11. Protokolls zur Europaischen Menschenrechtskonvention (MRK) am 1.11.1998 muss von einer vom Europarat getrennten, selbstandigen supranationalen Menschenrechtsorganisation ausgegangen werden. Die MRK hat Geltungs- und Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht, dies gilt in weitem Umfang auch fur das Verfassungsrecht. Aus Art. 6 MRK lassen sich detaillierte Vorgaben fur die Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen ableiten, an denen sich die Eingriffe nach 94 ff., 99 ff. und 148, 148 a StPO messen lassen mussen. Auch beim Rechtsschutz geht die MRK uber die nach herkommlicher Meinung vom Grundgesetz geforderten Standards hinaus. Die Autorin untersucht die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Theorien zum Schutz des Beschuldigten und kommt zu dem Schluss, dass eine signifikante Verbesserung des Schutzes der Verteidigung nur unter Anerkennung der Supranationalitat erreicht werden kann."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Historischer Überblick über die Entwicklung der Verteidigung - Rechtsnatur und Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention - Inhaltliche Garantien zum Schutz des Beschuldigten in der MRK - Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) - Menschenrechte als allgemeine Regeln des Völkerrechts - Die Beschlagnahme gem. 94 ff. StPO - Die Postbeschlagnahme gem. 99 ff. StPO - Die Kontrolle der Verteidigerpost nach 148 Abs. 2 StPO - Der Schutz der Verteidigung in Literatur und Rechtsprechung - Menschenrechtliche Situation beim Rechtsschutz - Vereinbarkeit der Beschlagnahmeregelungen mit der Konvention - Bewertung der Lösungsvorschläge von Literatur und Rechtsprechung - Eigener Lösungsvorschlag.

O autorze

Die Autorin: Sabine Konrad studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau. Nach Ablegung der Ersten Juristischen Staatsprüfung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Passau tätig. Die Dissertation wurde von Professor Dr. Bernhard Haffke an derselben Universität betreut.