Der Bundesrat als möglicher Vetospieler : Eine Analyse seines Einflusses im Gesetzgebungsprozess und seiner parteipolitischen Beeinflussung

ISBN-13: 9783640678037 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 24 str.

Christian Gotzinger; Christian G. Tzinger

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Technische Universitat Darmstadt (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einfuhrung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Reformen braucht das Land - das ist wohl einer der beliebtesten Satze der neuzeitlichen offentlichen Politikdiskussionen und somit naturlich auch des Journalismus. Immer sobald etwas im Argen zu liegen scheint, oder der Wahlkampf begonnen hat, wird von allen Seiten formlich danach gebrullt. So verfasste zum Beispiel im Jahre 2003 Wolfgang Bohmer, der damalige und 2006 wiedergewahlte Ministerprasident von Sachsen-Anhalt, seine Regierungserklarung unter dieser pragnanten Uberschrift . Es gibt viele Arten von Reformen, von denen in den letzten Jahren oft zu horen war; Gesundheitsreform, Hochschulreform, Rentenreform, Arbeitsreform und nicht zu vergessen die Steuerreform - nur um ein paar Beispiele zu nennen. Doch was genau ist eigentlich eine Reform? Der Duden erklart eine Reform als -planmaige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen)- (Duden 2007: 1369). Umgeformt in ein Staatensystem heit das also kurz gefasst: Eine Reform braucht ein groes oder sogar mehrere Gesetze, denn nur mit Gesetzen lasst sich in einer funktionierenden Demokratie durch den Staatsapparat grundsatzlich etwas verandern. Diese Arbeit wird sich hauptsachlich mit der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und seiner Beeinflussung durch das Parteiensystem befassen. Der Bundesrat stellt in der Bundesrepublik Deutschland eines der funf standigen Verfassungsorgane dar. Genau wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesprasident als Verfassungsorgane aktiv an der Gesetzgebung des Landes mageblich beteiligt sind, ist auch der Bundesrat eng in das komplizierte Geflecht des Gesetzgebungsverfahrens verflochten. Doch wie entscheid