Das Souveränitätsprinzip der BRD : Hat die Bundesrepublik einen Souverän?

ISBN-13: 9783640703760 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 28 str.

Babak Fahimi Shemrani

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritaten, Minoritaten, Note: 1,7, Eberhard-Karls-Universitat Tubingen (Institut fur Soziologie), Veranstaltung: Politische Soziologie, Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt einige Souveranitatsprinzipien, die mehr oder weniger real in politischen Systemen umgesetzt wurden. Sei es das Prinzip der Volkssouveranitat in der Schweiz, die Parlamentssouveranitat in Grossbritannien oder die Verfassungssouveranitat in Deutschland. Diese Staaten werden als Prototypen des jeweiligen Souveranitatskonzeptes angesehen. Im Rahmen des Hauptseminars Politische Soziologie" wurden diese drei Souveranitatsprinzipien Gegenstand der Diskussion, wobei ich mich nur auf das deutsche Souveranitatsprinzip beschranken werde. Die Rolle des Souverans wurde in Deutschland von vielen historischen Faktoren bedingt, die zeitlich aufeinander folgten. Deshalb spricht vieles fur die traditionelle Umsetzung der Verfassungssouveranitat als Grundlage des politischen Systems. Statt auf demokratisch- revolutionare oder monarchische fuhrt es sich auf rechtsstaatliche Traditionen zuruck." (Abromeit H:1995:52) Zwar schreibt Abromeit: (...) das deutsche Staatsrecht kennt keinen Souveran" (Abromeit H:1995:59), dennoch ist die Verfassung der Ausgangspunkt aller politischen Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Aber um den absoluten Souveran zu umgehen, haben die Verfasser des GG mehreren Staatsorganen verfassungsrechtliche Kompetenzen zugesprochen. Die Teilung der Entscheidungsrechte setzt im foderativen politischen System der Bundesrepublik auf unterschiedliche staatliche Ebenen an. Aber keine politische Entscheidung darf dem GG widersprechen, um dies zu garantieren musste eine staatliche Institution bzw. Gerichtsbarkeit eingefuhrt werden, welche sich mit den Gesetzen auseinandersetzt und diese auf ihre Konformitat mit dem GG uberpruft. Demnach erhalten die Verfassungsrichter, als Vertreter der Verfassung, e"