Überhangmandate - Ein umstrittenes Element im Bundeswahlgesetz

ISBN-13: 9783656335290 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 20 str.

Matthias Wies

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Einleitung Uberhangmandate entstehen seit 1949 bei fast jeder Bundestagswahl. Sie tauchten in den ersten vier Wahlen von 1949 bis 1961 und in den letzten sechs von 1980 bis 1998 auf. Nachdem es bei den Bundestagswahlen 1994 erstmals 16 Uberhangmandate gab, sechs waren bisher das hochste gewesen, gerieten sie in heftige Kritik, da das Wahlergebnis sehr knapp war und nur durch die groe Zahl von Uberhangmandaten entschieden werden konnte. Obwohl das Entstehen von Uberhangmandaten im Bundeswahlgesetz festgeschrieben ist und sie somit verfassungskonform sind, fordern Kritiker ihre Abschaffung bzw. einen Ausgleich fur die Parteien, die keine oder nur wenige Uberhangmandate erreichen konnten. Das Bundesverfassungsgericht musste sich deshalb fortwahrend mit Klagen gegen die Verfassungswidrigkeit von Uberhangmandaten beschaftigen. In zwei Rechtssprechungen von 1994 und 1997 bestatigte es die Verfassungskonformitat von Uberhangmandaten und lehnte eine Anderung des Bundeswahlgesetzes ab. Damit war die Kritik an den Uberhangmandaten aber nicht beendet. Die Diskussion flammte nach den Bundestagswahlen 1998 erneut auf, als wieder eine groe Zahl, namlich 13 Uberhangmandate, auftauchten. In dieser Arbeit werden sowohl die Argumente der Uberhangmandatskritiker, als auch der Befurworter dargelegt und erlautert, mit welchen Argumenten das Bundesverfassungsgericht die Uberhangmandate verteidigt. Im ersten Teil wird kurz das besondere Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland dargestellt, da diese personalisierte Verhaltniswahl in der Diskussion von groer Bedeutung ist. Der zweite Teil erlautert das Zustandekommen von Uberhangmandaten und inwieweit dieses im Bundeswahlgesetz festgeschriebene Element mit der W