Zuständigkeiten, Typisierung und Abgrenzung der EU-Kompetenzen im Vergleich zu den Kompetenzen des Bundes und der Länder: Im Vergleich zur grundgesetz

ISBN-13: 9783638661737 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 32 str.

Beate Mohr

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Hochschule Aschaffenburg (Fachbereich Betriebswirtschaft und Recht), Veranstaltung: Europaisches Wirtschaftsrecht, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: "Kompetenzfragen sind Machtfragen " In Zeiten, in denen wichtige Reformen und Entscheidungen viel zu oft in Diskussionen um Zustandigkeiten und Kompetenzen auf der Strecke bleiben, ist die Frage nach der Zustandigkeit oft die Frage nach Stillstand oder Fortbewegung. Gerade innerhalb einer Staatengemeinschaft wie der EU, in der 25 verschiedenen Nationen mit unterschiedlichen Rechtssystemen und Kulturen an einem Tisch sitzen und unser aller Zukunft lenken, sind klare Kompetenzen notwendig, um klare Entscheidungen treffen zu konnen. Im Zuge dieser zunehmenden Europaisierung wird gerade die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten ein immer wichtigerer Faktor, da das bestehende System als zu komplex, unsystematisch, wenig transparent und in vielen Bereichen defizitar wahrgenommen wird. Sie wird heute deshalb zu Recht vielfach als eine der Schlusselfragen, wenn nicht als die Kernfrage der europaischen Einigung angesehen. Die Grundproblematik ist hierbei aus deutscher Sicht nicht neu. Stellt sich in Europa die Frage, ob eine Entscheidung auf der hochsten Ebene der EU mit ihrem "Machtzentrum" in Brussel oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu treffen ist, so kann man hierzu auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und den 16 Landerparlamenten vergleichen. Auf nationaler Ebene ist dieses System - zumindest theoretisch - durch die Normen des Grundgesetzes geregelt. Einen neuen Ansatz in der Frage nach der Kompetenz in Europa bietet jetzt die neue EU-Verfassung, die am 29.10.2004 in Rom durch die EU-Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Ausgehend von der neuen EU-Verfassung beschaftigt sich diese Arbeit mit der Frage nach den Zustandigkeiten und Kompetenzverteilungen auf EU-Ebene und