ISBN-13: 9783640376360 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, FOM Essen, Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Hochschulleitung Essen fruher Fachhochschule, Veranstaltung: Personalmanagement, Sprache: Deutsch, Abstract: I Allgemeine Grundlagen I.1 Personenkreis Im Kundigungsschutzgesetz bezieht sich die Schutzfunktion grundsatzlich auf alle Arbeitnehmer. Der Begriff des Arbeitnehmers ist im Gesetz jedoch nicht genau definiert, sodass hierfur auf allgemeine arbeitsrechtliche Grundsatze, insbesondere der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zuruckgegriffen wird. Hiernach werden als Arbeitnehmer diejenigen bezeichnet, welche im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation und in personlicher Abhangigkeit Dienstleistungen erbringen. Dabei ist nicht relevant, wie Vertragsinhalte formuliert sind, sondern vielmehr die tatsachliche Durchfuhrung der Vertragsinhalte. I.2 Betriebsbezug Fur den Geltungsbereich des Kundigungsschutzgesetzes kommen Betriebe, Unternehmen und Konzerne in Betracht; auch wenn letztere nicht namentlich erwahnt werden. Fur Kleinbetriebe gilt das Kundigungsschutzgesetz allerdings nicht. Unter einem Kleinbetrieb" versteht man nach aktuellem Recht gemass 23 KSchG Betriebe und Verwaltungen, die in der Regel weniger als zehn Arbeitnehmer beschaftigen. Damit wird den Kleinbetrieben ein Privileg eingeraumt, da diese weniger leistungsfahig sind und grossere Flexibilitat benotigen, um Arbeitsverhaltnisse zu beenden. Es greift jedoch eine Sonderregelung fur Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhaltnis bereits vor dem 01.01.2004 bestanden hat. Hier gilt der alte Schwellenwert von 5 Arbeitnehmern. Dies fuhrt dazu, dass es bei Betrieben mit 5 bis 9 Arbeitnehmern zu einer zwei Klassen-Aufteilung" kommt. Wird ein weiterer Arbeitnehmer beschaftigt und wachst der Personalbestand dadurch auf z.B. 8 Arbeitnehmer, so greift fur diesen Arbeitnehmer nicht das Kundigungsschutzgesetz. Alle anderen Arbeitnehmer geniessen jedoch den Sch