Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnun

ISBN-13: 9783869431109 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 80 str.

Markus Vogel

Opis

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1.7, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, ehem. Fachhochschule Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Vertikale Franchisevereinbarungen sind grundsatzlich verboten und werden kartell-rechtlich sanktioniert. Jedoch basieren Franchisesysteme zumeist auf vertikalen Verein-barungen, die unvermeidbar fur die Funktion eines solchen Systems sind, sog. Funkti-onsbedingungen. Der Franchisenehmer hat dabei Rechte und Pflichten gegenuber dem Franchisegeber. Diese zeichnen sich meist in Abnahmeverpflichtungen und Gebietsbe-schrankungen ab. Diese Vereinbarungen behindern den Wettbewerb innerhalb des Wirt-schaftsraums. Franchisevertrage sind Typenkombinationsvertrage. Das Franchisesystem ist vom Vertragshandler, dem Handelsvertreter, dem Lizenzsystem und der Know-how ? Vereinbarung abzugrenzen. Besonderheiten sind vor allen Dingen bei Vertragsab-schlussen, des Vertragsinhaltes und der rechtlichen Einordnung festzustellen. Beim Franchising haben die uberwiegenden Vorteile zur weiten Verbreitung dieser Vertriebs-form gefuhrt. Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Fran-chisen, finden aber trotz dessen Erwahnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prufung der Tatbestandsmerkmale ist fur eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbs-beschrankung vorliegt, unumganglich und wird ausfuhrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschrankung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunachst eine Prufung der Freistellung nach 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus 22 GWB ergibt und die Zustandigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzunge