Zum Stand der europäischen Patentrechtsvereinheitlichung (2005)

ISBN-13: 9783638867979 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 80 str.

Johannes Henke

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 17 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg (Lehrstuhl fur Burgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht), Veranstaltung: Grundlagenseminar zum deutschen und europaischen Immaterialguterrecht, 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Erfindungen konnen im Gegensatz zu korperlichen Gegenstanden von einer Vielzahl von Menschen ohne Ortsbindung genutzt werden. Die Schutzwirkung in Bezug auf eine Erfindung kann sich aber nur im Rahmen der Kompetenz des jeweiligen Staates bewegen. Der Berechtigte muss also auf Grund des Territorialprinzips im jeweiligen Staat ein Schutzrecht erlangen, wo er die Erfindung verwerten mochte. Dieses System ist dazu geeignet, inlandisches Gewerbe zu fordern, indem Inlander bei der Schutzverleihung bevorzugt behandelt werden. Es entfaltet Sinn, wenn man einem merkantilistischem Wirtschaftsverstandnis folgt. In einer Union mit 25 Mitgliedstaaten ist dafur kein Platz. Vielmehr geht es dort um moglichst allseitige Anerkennung des vom Erfinder originar erworbenen Rechts, kurz: um eine Vereinheitlichung des Patentrechts. Deutlich hat sich die Globalisierung in der wissensbasierten Okonomie - vornehmlich der IT-Branche, der Telekommunikation und der Gentechnik - niedergeschlagen. Dies sind Branchen, die nicht unter den klassischen patentrechtlichen Technikbegriff fallen und zumindest teilweise vom Patentschutz ausgenommen waren. Insoweit kollidiert die dematerialisierenden Wirkung der Globalisierung mit dem Technizitatsprinzip des Patentrechts. In diesen Bereichen hat sich der patentrechtsvereinheitlichende Anpassungsbedarf stark erhoht. Die Einfuhrung eines Gemeinschaftspatents erscheint unerlasslich, um einer Verwirklichung des Binnenmarktes naher zu kommen. Eine Einschrankung des Gesagten gebietet sich jedoch insofern, als nicht in jedem Fall ein Bedarf be