Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge unter dem Einfluss europäischer Gesetzgebung

ISBN-13: 9783638650540 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 32 str.

Josef Korte

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfalische Wilhelms-Universitat Munster (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Kommunales Finanzmanagement, 25 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Leistungen der Daseinsvorsorge stellen in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Aufgabe der Kommunen dar und beeinflussen damit in nicht unerheblicher Weise die kommunalen Haushalte. Die vorliegende Arbeit soll daher im ersten Teil klaren, was unter dem Begriff Leistungen der Daseinsvorsorge zu verstehen ist und vorstellen, wie und in welcher Form die Kommunen diese Leistungen erbringen. Dabei soll der wirtschaftlichen Betatigung von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Neben den rechtlichen Voraussetzungen wird auch auf die unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Betatigung eingegangen. Daruber hinaus soll ein kurzer Uberblick uber die Bedeutung kommunaler Unternehmen fur die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik Deutschland gegeben werden, dem ein Vergleich mit den ubrigen Staaten der Europaischen Union zur Seite gestellt wird. Bei der Erfullung ihrer Aufgaben bewegen sich die Kommunen und ihre Unternehmen jedoch nicht nur im nordrhein-westfalischen oder bundesdeutschen, sondern vielmehr auch in einem europaischen Rechtsraum. Im zweiten Teil dieser Arbeit soll daher die Rechtslage des Europarechts fur kommunale bzw. offentliche Unternehmen1 untersucht werden. Aufgrund der Komplexitat des EU-Rechts konnen die einzelnen Regelungen jedoch nur in ihren wesentlichen Punkten aufgezeigt werden, da eine ausfuhrliche Analyse den Rahmen dieser Arbeit deutlich uberschreiten wurde. Dabei soll jedoch sowohl auf das primarrechtliche Wettbewerbsrecht des EG-Vertrags als auch auf sekundarrechtliche Akte eingegangen werden, so dass ein moglichst umfassender Uberblick uber die Re