Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde: Notwendigkeit oder unlauterer Wettbewerb

ISBN-13: 9783640536368 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 32 str.

Thomas Stuhlfauth

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: gut, Deutsche Hochschule fur Verwaltungswissenschaften Speyer, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und juristischer Lehre - anders als der EG-Vertrag, der dem gemeinsamen Markt und damit der Marktwirtschaft verpflichtet ist - wirtschaftspolitisch neutral. Gleichwohl ist eine wirtschaftliche Betatigung des Staates in jeglicher Form recht¬fertigungsbedurftig. Staatsgewalt ist im Rechts¬staat stets begrenzt, so dass immer Grunde des Gemeinwohls ein Tatigwerden rechtfertigen mussen und ein Recht zu beliebiger Wirtschafts¬betatigung des Staates nicht anerkannt werden kann. Die Arbeit setzt sich mit den Grunden fur und gegen eine wirtschaftliche Betatigung der Gemeinden auseinander und zeigt die rechtlichen Grenzen auf.

O autorze

Dr. Thomas Stuhlfauth ist Richter am VG Karlsruhe