Wie erfolgreich ist die Föderalismusreform II?

ISBN-13: 9783656346494 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 24 str.

Badir Bayramov

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 1,0, Universitat Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 1. August 2009 trat in Deutschland die Foderalismusreform II in Kraft. Im Mittelpunkt dieser Reform stehen die Finanzbeziehungen von Bund und Landern, wahrend es in der Foderalismusreform I vor allem um die Gesetzgebungs-kompetenzen zwischen Bund und Landern ging. Ein zentrales Element der Foderalismusreform II ist die sogenannte Schuldenbremse, die mageblich dazu beitragen soll, dass die Haushalte von Bund und Landern konsolidiert werden. In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, wie erfolgreich die Foderalismusreform II ist. Hierfur wird zunachst die Grundausrichtung der Foderalismusreform II aufgezeigt. Anschlieend werden die in der Reform enthaltenen Regelungen fur den Haushalt des Bundes und der Lander untersucht. Schlielich wird der Erfolg der Foderalismusreform II anhand mehrerer Merkmale bewertet, wobei insbesondere berucksichtigt wird, wie die bisherige politische Umsetzung empirisch gestaltet ist.