Wettbewerb Und Recht: Gesetz Gegen Den Unlauteren Wettbewerb Zugabeverordnung Und Rabattgesetz Warenzeichengesetz Patentrecht Gebrauchsmuste

ISBN-13: 9783409139663 / Niemiecki / Miękka / 1991 / 108 str.

Otto D. Dobbeck

Opis

Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Personlichkeit gilt auch fur die Betatigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset zung gegenuber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehort zum Wesen des Wettbewerbs, dass ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen fuhren, die eine unangemessene Beeintrachtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwurdige Interessen Dritter tangieren. Fur solche Falle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be stimmungen. Wahrend die Grundsatze des Burgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhaltnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhaltnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhaltnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Dass der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfahig bleibt, dafur sorgt - das sei erganzend erwahnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) genannt."

Spis treści

1 Einführung.- 2 Übersicht der wichtigen Gesetze.- 2.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 2.2 Warenzeichengesetz.- 2.3 Patentgesetz.- 2.4 Gebrauchsmustergesetz.- 2.5 Geschmacksmustergesetz.- 2.6 Sortenschutzgesetz.- 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 3.1 Generalklausel.- 3.1.1 Folgen der Zuwiderhandlung.- 3.2 Keine irreführenden Angaben machen.- 3.2.1 Beweisfragen.- 3.3 Weitere typische, den Konsumenten gefährdende Tatbestände.- 3.4 Sondernormen in Nebengesetzen.- 3.5 Geld- und/oder Freiheitsstrafe bei irreführender Werbung.- 3.5.1 Folgen der Zuwiderhandlung.- 3.6 Sonderveranstaltungen und Räumungsverkäufe.- 3.6.1 Sonderveranstaltungen.- 3.6.2 Räumungsverkauf.- 3.7 Schutz geschäftlicher Bezeichnungen — unzulässige Namensverwechselung.- 3.7.1 Beginn des Schutzes.- 3.7.2 Folgen der unberechtigten Benutzung.- 3.8 Anspruchs- und Klageberechtigte.- 3.8.1 Mißbrauchsklausel.- 3.8.2 Verbraucherschutz im UWG.- 3.9 UWG und Strafrecht.- 4 Zugabeverordnung und Rabattgesetz.- 4.1 Zugabeverordnung.- 4.2 Rabattgesetz.- 4.3 Unterlassungsanspruch.- 5 Absolut geschützte Rechte (Monopolrechte).- 5.1 Warenzeichengesetz.- 5.1.1 Anmeldung.- 5.1.2 Schutzdauer.- 5.1.3 Rechtswirkung.- 5.1.4 Ausstattungsschutz.- 5.1.5 Anspruch bei Verletzung.- 5.1.6 Anmeldungen.- 5.2 Patentrecht.- 5.2.1 Schutzvoraussetzungen.- 5.2.2 Ausnahmen vom Patentschutz.- 5.2.3 Patenanmeldung.- 5.2.4 Patentberühmung.- 5.2.5 Arbeitnehmererfindungen.- 5.3 Gebrauchsmusterrecht.- 5.3.1 Eintragung.- 5.3.2 Löschung.- 5.3.3 Schutzdauer.- 5.4 Geschmacksmusterrecht.- 5.4.1 Musterregister.- 5.4.2 Schutzdauer.- 5.5 Sortenschutzrecht.- 5.5.1 Dauer des Schutzes.- 5.5.2 Unterlassungsanspruch.- 5.6 Produktpiraterie.- 5.6.1 Auskunftsanspruch.- 5.6.2 Vernichtungsanspruch.- 5.6.3 Zollüberwachungsanspruch.- 5.6.4 Strafrechtliche Schutzbestimmungen.- 5.6.5 Straftatbestände gegen Produktpiraterie.- 6 Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz.- Abkürzungen.- Wichtige Adressen (Kontaktstellen).- Das Deutsche Patentamt nach der Auflösung des Patentamts der DDR.- Muster/Praxis-Arbeitshilfen.- Stichwortverzeichnis.