Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive

ISBN-13: 9783958203808 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 68 str.

Frank Muntefering

Opis

Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich demokratische Grundordnung schutzen und die Gegner unseres Staates uberwachen. Vor dem Hintergrund des Versagens der Sicherheitsbehorden im Hinblick auf die NSU-Mordserie geht es um Konsequenzen fur den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz, einer von drei Nachrichtendiensten in Deutschland, soll durch Rechtssprechung sowie Regierung und Verwaltung kontrolliert werden. Der Autor stellt dar, welche Moglichkeiten der Kontrolle es gibt und wie effizient sie sind. Aktuelle Anderungen der Kontrolle und Uberwachung des Verfassungsschutzes durch Parlamente und Behorden werden dargestellt und bewertet. Ausserdem werden verwaltungsprozessrechtliche Fragen des Geheimnisschutzes wie das in-camera-Verfahren" und rechtswissenschaftliche Aspekte der Uberwachung aufgefuhrt."