Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive

ISBN-13: 9783656851820 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 68 str.

Frank Muntefering

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, FernUniversitat Hagen (Juristische Fakultat), Sprache: Deutsch, Abstract: Moglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive Daten von 532.685 Personen sind beim Landesamt fur Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in der sogenannten Amtsdatei gespeichert. Davon sind 498.598 wegen gesetzlicher Sicherheitsprufungen in einer Datei des Verfassungsschutzes erfasst, 268.778 sind Bestandteil des nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Es ist eine gewaltige Zahl von Menschen, die allein von einer Behorde im Bundesland Nordrhein-Westfalen in Augenschein genommen und uberpruft wird. Diese Zahlen lassen die Frage nach einer Legitimation sowie Art und Weise fur ein solches Handeln aufkommen. Welchen Kontrollen unterliegen diese Uberwacher, die als Verfassungsschutz anscheinend einen besonderen Auftrag haben? Der Verfassungsschutz gehort zur staatlichen Macht in der Bundesrepublik Deutschland, dem durch das Grundgesetz eine besondere Aufgabe und Funktion zugewiesen wird. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss staatliche Macht der Kontrolle unterliegen. Auf welche Weise und wie effizient die Kontrolle beim Verfassungsschutz durch Judikative und Exekutive moglich ist, das thematisiert diese Arbeit.