Welche Verteidigung erlaubt die Notwehr? Die Rechtslage bei Putativnotwehr gegen Polizeieinsätze: BGH, Urteil v. 2.11.2011- 2 StR 375/11

ISBN-13: 9783668020177 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 32 str.

Kerstin Ziegler

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0 (15 Punkte Jurasystem), Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg, Veranstaltung: Proseminar: Aktuelle Rechtsprechung im Straf- und Strafprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: ..". Freispruch fur Polizistenkiller," so titelte eine groe Zeitung am 5.11.2011. Zugrunde liegt ein Fall, der kontroverse Diskussionen ausgelost hat. Weite Teile der Bevolkerung zeigten sich emport, die juristische Literatur reagierte dagegen durchweg positiv. Der BGH hat am 2.11.2011 ein Mitglied der "Hells Angels," einer Rockergang, die fur gewalttatige Ausschreitungen bekannt ist, vom Vorwurf des Todschlags gem. 212 I StGB freigesprochen, nachdem dieser einen Polizisten durch seine eigene Haustur erschossen hatte. Bei diesem Urteil tauchen Fragen auf. Kann es richtig sein, sofort zu schieen, ohne dem Angreifer zu zeigen, wie schwer man bewaffnet ist? Wie ist es zu regeln, wenn man sich einen Angriff auf das eigene Leben nur vorstellt? Darf man sich gegen die Polizei uberhaupt wehren? Kann man bei "Schurken" als Angegriffenen das Notwehrrecht einschranken? Diese Arbeit beschaftigt sich mit dem Thema Notwehr gegen Polizeieinsatze und Putativnotwehr unter Bezugnahme auf die Probleme der geschilderten Konstellation. Putativnotwehr liegt vor, wenn sich der Tater tatsachliche Umstande vorstellt, die ihn nach 32 StGB rechtfertigen wurden. Anlasslich des als drastisch empfundenen Urteils muss zunachst abgesteckt werden, welche Verteidigung die Notwehr erlaubt. Ziel dieser Arbeit ist es, klarzustellen, wann Notwehr gegen einen Polizeieinsatz moglich ist und welche Folgen ein Fall der Putativnotwehr nach sich zieht. Anschlieend wird diskutiert, ob und wann das Notwehrrecht eingeschrankt werden kann - und ob der Freispruch hier wirklich die richtige Entscheidung war.