Was Regelt Das Arbeitsrecht?

ISBN-13: 9783409171069 / Niemiecki / Miękka / 1987 / 457 str.

Wolfgang Von Stetten

Opis

JH?nn man juristische Texte lesen mu, A sollte man wenigstens die Chance haben, sie zu verstehen. Richard von Weizs icker Dieses Buch solI dem Praktiker einen leichten Einstieg in das komplizierte Arbeitsrecht verschaffen. Auf Theorienstreite wird bewuBt verzichtet. Urn das Buch moglichst ubersichtlich zu hal ten, wurden FuBnoten weggelassen und nur die notwendigen Verweise auf Literatur und neueste Bundesarbeitsgerichtsent scheidungen in den Text eingebaut. Ein Stichwortverzeichnis und das ausfuhrliche Inhaltsverzeich nis solI en den Gebrauch des Buches erleichtern und machen es zu einem praktischen Nachschlagewerk. Die verOffentlichte Rechtsprechung und Literatur ist bis Februar 1987 berucksich tigt. Fur Anregungen und Kritik bin ich dankbar. 1987 Wolfgang v. Sletten Kunzelsau-SchloB Stetten, Marz 5 ---------Inhalt Vorwort ......................................... 5 A Das Arbeitsrecht und andere Rechtsgebiete . 23 I. Entwicklung des Arbeitsrechts ................ 23 II. Stellung des Arbeitsrechts zu anderen Rechtsgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 III. Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 IV. Sachliche Zustandigkeit des Arbeitsgerichts ..... 34 V. 6rtliche Zustandigkeit ....................... 39 B Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 . . . . . . . . . . . . .

Spis treści

A Das Arbeitsrecht und andere Rechtsgebiete.- I. Entwicklung des Arbeitsrechts.- II. Stellung des Arbeitsrechts zu anderen Rechtsgebieten.- III. Arbeitnehmer.- IV. Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.- V. Örtliche Zuständigkeit.- B Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Bestimmungen.- C Begründung des Arbeitsverhältnisses.- I. Zuständigkeit.- II. Arbeitsvertrag.- III. Vertragsfreiheit.- IV. Abschlußverbote.- V. Abschlußgebote.- VI. Geschäftsfähigkeit.- VII. Vorstellungskosten.- VIII. Nebenpflichten bei Vertragsanbahnung.- 1. Verletzung der Sorgfaltspflichten des Arbeitgebers.- 2. Offenbarungspflichten des Arbeitnehmers.- IX. Form des Arbeitsvertrages.- X. Befristeter Arbeitsvertrag.- 1. Geltendes Recht.- 2. Aussetzung durch das Beschäftigungsförderungsgesetz.- XI. Ergänzende Pflichten nach Arbeitsaufnahme.- D Arten und Formen der Arbeitsverhältnisse.- I. Angestellte und Arbeiter.- II. Gewerbliche und kaufmännische Arbeitnehmer.- III. Leitende Angestellte.- IV. Ausbildungsverhältnisse.- V. Volontäre.- VI. Praktikanten.- VII. Werkstudenten und Werkschüler.- VIII. Heimarbeiter.- IX. Einfirmenvertreter.- X. „Freie Mitarbeiter“.- XI. Ausländische Arbeitnehmer.- E Pflichten des Arbeitnehmers.- I. Arbeitsleistung.- 1. Persönliche Pflicht zur Arbeitsleistung.- a) Zwangsvollstreckung.- b) Weisungsrecht.- c) Verlegung des Betriebes.- 2. Leiharbeitsverhältnis.- 3. Umfang und Art der Arbeitsverpflichtung.- 4. Umfang der Arbeitsleistung.- a) Nebenarbeiten.- b) Notarbeiten.- 5. Arbeitsleistung während des Streiks.- II. Verbote oder sittenwidrige Arbeit.- III. Sonderregeln für bestimmte Arbeitnehmergruppen.- IV. Arbeitsleistung.- 1. Arbeit.- 2. Arbeitszeit.- 3. Wege- und Dienstreisezeit.- 4. Mehrarbeit (Überstunden).- 5. Nebenbeschäftigung.- V. Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht.- 1. Zwangsmittel der Zivilprozeßordnung.- 2. Einstweilige Verfügung.- VI. Sonstige Pflichten des Arbeitnehmers.- 1. Treuepflichten.- 2. Obhutspflichten.- 3. Strafbare Handlungen.- 4. Schmier- und Bestechungsgelder.- 5. Wettbewerbswidrige Nebentätigkeiten.- 6. Folgen des Wettbewerbsverstoßes.- F Rechte des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung des Arbeitnehmers.- I. Schadenersatzansprüche.- II. Freistellung bei gefahrgeneigter Arbeit und situationsbedingte Schadensneigung.- III. Haftungsbeschränkung oder Haftungsausschluß durch Allgemeine Geschäftsbedingungen.- IV. Betriebsbußen und Vertragsstrafen.- G Betriebsunfälle.- I. Arbeitsunfälle und Haftungsprivileg.- II. Rückgriffsrecht.- III. Personenkreis.- H Pflichten des Arbeitgebers.- I. Vergütungspflicht.- 1. Geldlohn und Naturallohn.- 2. Lohn- und Gehaltszuschläge.- 3. Gratifikationen.- II. Arbeitszeit.- 1. Gesetzliche Arbeitszeit.- 2. Mehrarbeit (Überstunden).- a) Zuschläge.- b) Besonderheiten.- 3. Sonderzuschläge für besondere Arbeitszeit.- 4. Sonstige Zulagen.- 5. Teilzeitbeschäftigung.- 6. Job-sharing.- 7. Flexibilisierung der Arbeitszeit.- III. Bruttolohn und Nettolohn.- 1. Steuern.- 2. Rentenversicherung.- 3. Krankenversicherung.- 4. Umlageverfahren.- 5. Arbeitslosenversicherung.- 6. Nicht versicherungspflichtige Personen.- a) Geringbeschäftigte.- b) Altersruhegeld und Vorruhestand.- 7. Unfallversicherung.- 8. Beamtenvergütung.- IV. Lohn- und Gehaltszahlung.- 1. Fälligkeit und Empfänger.- 2. Pfändungsverfahren.- 3. Erfüllungsort.- 4. Vorschuß.- I Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung.- I. Feiertage.- II. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.- 1. Angestellte.- 2. Arbeiter.- 3. Auszubildende.- III. Höhe des Krankengeldes.- IV. Wegfall der Krankenvergütung.- V. Beendigung des Anspruchs.- VI. Wiederholte Erkrankung.- VII. Nachweispflicht.- VIII. Beurteilung ärztlicher Bescheinigungen.- IX. Haftung Dritter.- X. Unabdingbarkeit.- XI. Anrechnungen.- XII. Kuren.- 1. Arbeiter.- 2. Angestellte.- XIII. Verhinderung ohne Krankheit und Kur.- 1. Betriebsstörungen.- 2. Verspäteter Arbeitsbeginn.- 3. Persönliche Gründe.- 4. Anrechenbarkeit anderweitiger Einkommen.- XIV. Urlaub.- 1. Geschichtliche Entwicklung.- 2. Berechtigte.- a) Arbeitnehmer.- b) Umschüler, Praktikanten und Schüler.- c) Sonstige.- 3. Mindesturlaub.- 4. Unterbrechung des Urlaubs.- 5. Wartezeit.- a) Berechnung.- b) Probleme beim Arbeitsplatzwechsel.- 6. Teilurlaub.- 7. Urlaubszeitpunkt.- a) Kalenderjahr.- b) Direktionsrecht des Arbeitgebers.- c) Mitbestimmung des Betriebsrates.- d) Ausscheiden des Arbeitnehmers.- e) Zusammenhängender Urlaubsanspruch.- 8. Abgeltung.- 9. Urlaubsentgelt.- 10. Zusätzliches Urlaubsgeld.- 11. Erwerbstätigkeit während des Urlaubs.- 12. Bildungsurlaub und Sonderurlaub.- 13. Abdingbarkeit.- 14. Besonderheiten.- 15. Verlust des Urlaubsanspruches.- a) Verzicht.- b) Verfall.- 16. Rechtsmißbräuchlicher Anspruch auf Urlaub.- 17. Krankheit.- J Gesetzlicher Schutz für besondere Arbeitnehmergruppen.- I. Jugendliche.- 1. Allgemeines.- 2. Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich.- 3. Abgrenzung Kinder und Jugendliche.- a) Kinderarbeit.- b) Beschäftigung von Jugendlichen.- 4. Beschäftigungsverbote und Beschränkungen.- 5. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers.- 6. Ärztliche Untersuchung.- II. Frauen und werdende Mütter.- 1. Gleichheitsgrundsatz.- 2. Haushaltsarbeitstag.- 3. Bevorzugung von Frauen bei Freistellungen und in der Sozialversicherung.- 4. Beschäftigungsverbote.- 5. Mutterschutz.- a) Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich.- b) Mitteilungspflicht.- c) Arbeitsplatzgestaltung.- d) Relative und absolute Beschäftigungsverbote.- e) Weitere Beschäftigungsverbote.- f) Stillzeit.- 6. Mutterschaftsurlaub.- a) Allgemeines.- b) Mutterschaftsgeld.- 7. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.- a) Erziehungsgeld.- b) Geringe Erwerbstätigkeit.- c) Ausschluß von Doppelansprüchen.- d) Beginn und Ende des Anspruches.- e) Höhe des Erziehungsgeldes und Einkommensgrenze.- f) Kostentragung und Antragsstelle.- g) Versicherungsschutz während des Bezuges von Erziehungsgeld.- h) Erziehungsurlaub für Arbeitnehmer.- i) Anrechnung von Erholungsurlaub.- j) Kündigungsschutz.- k) Länderprogramme.- K Mitbestimmungsrecht.- I. Betriebsverfassung.- 1. Allgemeine Grundsätze.- 2. Persönlicher Geltungsbereich.- 3. Sachlicher Geltungsbereich.- II. Errichtung des Betriebsrates.- 1. Betriebsversammlung.- 2. Zahl der Betriebsräte.- 3. Berücksichtigung der Minderheiten.- 4. Zeitpunkt der Wahlen.- 5. Wahlberechtigung.- 6. Amtszeit und Beendigung der Mitgliedschaft.- III. Rechte und Pflichten des Betriebsrates.- 1. Allgemeines.- 2. Verbot des Arbeitskampfes.- 3. Kündigungsschutz.- 4. Mitbestimmung.- 5. Informationsrecht.- 6. Mitbestimmung in sozialen und betrieblichen Angelegenheiten.- 7. Freiwillige Betriebsvereinbarungen.- 8. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten.- a) Allgemeines.- b) Berufsbildung.- c) Einstellung.- 9. Folgen bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts.- 10. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer.- 11. Mitbestimmung bei Kündigungen.- 12. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten.- a) Allgemeines.- b) Betriebsänderungen.- c) Betriebsstillegung.- d) Betriebseinschränkung.- e) Betriebsverlegung und Betriebszusammenschluß.- f) Produktionsumstellung und neue Arbeitsmethoden.- g) Anrufung des Arbeitsgerichtes.- IV. Interessenausgleich und Sozialplan.- 1. Sozialplan.- 2. Nachteilsausgleich.- V. Betriebsverfassung.- 1. Zusammensetzung des Betriebsrates.- 2. Vorsitz und Einberufung.- 3. Anwesenheitsrechte.- 4. Abstimmung.- 5. Kosten des Betriebsrates.- a) Ehrenamtliche Tätigkeit.- b) Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.- 6. Sonstige Kosten.- 7. Umlageverbot.- VI. Betriebsversammlung.- 1. Einberufung.- 2. Anwesenheitsrechte.- 3. Themen der Betriebsversammlung.- 4. Vergütungsanspruch.- VII. Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat.- VIII. Betriebsvereinbarung.- IX. Wirtschaftsausschuß.- 1. Bildung des Wirtschaftsausschusses.- 2. Rechtliche Stellung der Mitglieder.- 3. Aufgaben des Wirtschaftsausschusses.- X. Betriebsratsausschuß.- XI. Einigungsstelle.- 1. Mitglieder.- 2. Verfahren.- 3. Zuständigkeit.- XII. Gesamtkosten.- XIII. Gewerkschaftsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz.- L Mitbestimmung durch Mitwirkung in der Unternehmerverfassung.- I. Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952.- II. Mitbestimmung nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz.- III. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976.- 1. Geltungsbereich.- 2. Zusammensetzung des Aufsichtsrates.- 3. Mitbestimmung in Organen.- 4. Ende der Mitbestimmung.- M Koalitionsrecht.- I. Voraussetzung zur Bildung von Koalitionen.- 1. Demokratische Gliederung.- 2. Unabhängigkeit.- 3. Überbetriebliche Organisation.- 4. Tarifwilligkeit.- 5. Positive und negative Koalitionsfreiheit.- 6. Kollektive Koalitionsfreiheit.- II. Organisation der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.- 1. Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland.- 2. Deutscher Gewerkschaftsbund.- 3. Deutsche Angestelltengewerkschaft.- 4. Andere Gewerkschaften und Vereinigungen.- 5. Arbeitgeberverbände.- 6. Gemeinsame Aufgaben.- N Tarifvertragsrecht.- I. Geschichte.- II. Tarifvertragsparteien.- 1. Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen.- 2. Tariffähigkeit des Arbeitgebers.- III. Tarifzuständigkeit.- IV. Tarifverträge.- 1. Abschluß.- 2. Beginn und Ende des Tarifvertrages.- 3. Tarifvertragsinhalte.- a) Inhaltsnormen.- b) Abschluß- und Beendigungsnormen.- c) Betriebsnormen, Solidarnormen und Ordnungsnormen.- d) Bestimmungen über gemeinsame Einrichtungen.- 4. Wirkung des Tarifvertrages.- a) Geltungsbereich.- b) Günstigkeitsprinzip.- 5. Außenseiter (Trittbrettfahrer).- 6. Unabdingbarkeit.- 7. Rosinentheorie.- V. Übertarifliche Zuwendungen.- VI. Allgemeinverbindlichkeitserklärung.- VII. Privatrechtliche Verweisung auf Tarifvertragsrecht.- O Arbeitskampf recht.- I. Friedenspflicht.- II. Schlichtung.- III. Der Arbeitskampf.- 1. Streik.- 2. Aussperrung.- 3. Fairneß im Arbeitskampf.- 4. Rechtliche Folgen des Arbeitskampfes.- 5. Folgen für mittelbar Betroffene (§ 116 Arbeitsförderungsgesetz).- 6. Rechtswidriger Streik.- 7. Benachteiligungsverbot und Maßregelungsverbot.- P Rechte des Arbeitnehmers im Konkursfall.- I. Arbeitsvergütungen.- II. Konkursausfallgeld.- III. Sozialplan.- IV. Geplantes Insolvenzenrecht.- Q Beendigung des Arbeitsverhältnisses.- I. Aufhebungsvertrag.- II. Anfechtung.- III. Ordentliche Kündigung.- 1. Kündigungserklärung.- 2. Fristen.- 3. Auszubildende.- 4. Praktikanten und Volontäre.- 5. Teilzeitbeschäftigte.- 6. Probearbeitsverhältnis.- 7. Aushilfsverhältnisse.- 8. Zulässige einzelvertragliche Änderungen.- 9. Übergang zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.- 10. Allgemeine sonstige Kündigungsfristen.- 11. Handelsvertreter.- 12. Heimarbeiter.- 13. Berechnung der Kündigungsfristen.- IV. Außerordentliche Kündigung.- 1. Arbeitsversäumnisse und Arbeitsverweigerung.- 2. Arbeitsplatzschutzvorrichtung.- 3. Beleidigungen und Ehrverletzungen.- 4. Kleidung und Frisur.- 5. Nebentätigkeit und Wettbewerb.- 6. Trunkenheit.- 7. Straftaten und Verdacht auf Straftaten.- 8. Vollmachtsüberschreitung.- 9. Konkurs.- 10. Sonstige Gründe.- V. Ausschlußfristen und Verwirkung.- R Kündigungsschutzgesetz.- I. Allgemeines.- II. Begünstigter Personenkreis.- III. Kündigung.- 1. Unabdingbarkeit.- 2. Personenbedingte Gründe.- 3. Verhaltensbedingte Gründe.- a) Abwanderungsabsicht (Abkehrwille).- b) Abwerbung.- c) Alkohol.- d) Anzeigen gegen den Arbeitgeber (Anschwärzen).- e) Arbeitspapiere.- f) Arbeitspflichtverletzung.- g) Außerdienstliches Verhalten.- h) Beleidigungen und Verleumdungen.- i) Störung des Betriebsfriedens.- j) Druckkündigung.- k) Nebentätigkeit und Konkurrenztätigkeit.- l) Vertragliche Nebenpflichten.- 4. Betriebsbedingte Kündigung.- 5. Soziale Auswahl.- 6. Änderungskündigung.- 7. Kündigungsschutzklage.- 8. Anrechnung.- 9. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Gerichtsurteil und Abfindung des Arbeitnehmers.- 10. Höhe der Abfindung.- 11. Massenentlassungen.- IV. Besonderer Kündigungsschutz.- 1. Mutterschutz.- a) Ausnahmen vom Kündigungsverbot.- b) Länderprogramme.- 2. Kündigungsschutz Schwerbehinderter.- 3. Kündigungsschutz von Betriebsverfassungsorganen.- 4. Kündigungsschutz für Auszubildende.- 5. Kündigungsschutz für Wehrdienst- und Zivildienstleistende.- 6. Kündigung im Konkurs und im Vergleich.- V. Nachvertragliche Pflichten.- 1. Zeugnisse.- 2. Verhaltenspflichten nach dem Ausscheiden.- VI. Vertragliches Wettbewerbsverbot.- 1. Wettbewerbsvereinbarung.- 2. Anrechnung anderweitigen Erwerbes.- 3. Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht.- 4. Freiwerden vom Wettbewerbsverbot.- 5. Vertragsstrafen.- 6. Sonstige Wettbewerbsabreden.- S Betriebliche Altersversorgung und Unternehmensbeteiligung.- I. Betriebliche Altersversorgung.- II. Unternehmensbeteiligung.- Schlußwort.- Stichwortverzeichnis.