Wandel des Sozialstaatsverständnisses durch Freizügigkeit und die Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof

ISBN-13: 9783656909101 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 24 str.

Yordanka Voynova

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2,0, Universitat Leipzig (Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Jahren wurden in Europa die Themen Patientenmobilitat und grenzuberschreitende Gesundheitsversorgung von Politikern und Wissenschaftlern heftig diskutiert. Den Grundstein hierfur hat der Europaische Gerichtshof (EuGH) mit seinen ersten, auf den Grundsatzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Europaischen Union (EU) beruhenden Urteilen zur grenzuberschreitenden Gesundheitsversorgung gelegt. Dies hat zu diversen Debatten gefuhrt, in deren Mittelpunkt die zukunftige Entwicklung der mitgliedsstaatlichen Gesundheitssysteme und dessen Verhaltnis zum europaischen Gemeinschaftsrecht stehen. Der europaische Einfluss auf die soziale Politik der EU-Mitgliedsstaaten hat seither stark zugenommen. In diesem Kontext ist auch die Gesundheitspolitik als Teil der Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten zu nennen. Die steigende Austauschintensitat von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraften zwischen den Landern offnet immer wieder Lucken zwischen nationalem und europaischem Recht, die anschlieend vom Europaischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt werden mussen. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung verbleibt einerseits die Kompetenz zur Organisation des Gesundheitswesens und zur Ausgestaltung der Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Andererseits betonte der EuGH, dass die Nationalstaaten das Gemeinschaftsrecht bei der Gestaltung ihrer Gesundheitssysteme zu beachten haben. Insbesondere die Grundfreiheiten des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie das Wettbewerbsrecht haben einen Einfluss auf die Gesundheitspolitik und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Europaisierung der Gesundheitspolitik. Das Hauptziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, einen umfassenden Uberblick uber die Patientenrechte bei der grenzuberschreitenden Gesundheitsversorgung innerhalb der Europaischen Gemeinschaft zu geb