Vom Paternalismus zur partizipatorischen Demokratie auf lokaler Ebene: Das Fallbeispiel des partizipatorischen Haushaltes im brasilianischen Porto Ale

ISBN-13: 9783838622606 / Niemiecki / Miękka / 2000 / 100 str.

Clovis Zimmermann

Opis

Inhaltsangabe: Die Schwachen der in westlichen Gesellschaften vorherrschenden reprasentativen oder liberalen Demokratie sind vor allem nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes deutlicher geworden. Sie wird als "Regierung von Gruppen" (Giddens 1997) bezeichnet, die weit von den Burgern entfernt ist. Eine noch scharfere Kritik besagt, da das Prinzip der Reprasentation die Grundlagen der Demokratie "zerstort" (Barber 1994: 12), weil sie mit Teilnahmslosigkeit und Entfremdung einhergeht. Daruber hinaus baut die heutige vorherrschende Demokratie eine groe Distanz zwischen Burgern und Staat auf, was einen "Verlust der Spurbarkeit der Demokratie" (Schulze 1996) oder einen "Bedeutungsverlust demokratischer Entscheidungen" (Taylor 1996) zur Folge hat. Der heutige liberale Staat wird fur diesen Zustand verantwortlich gemacht, solange er vorgibt, fur alle Probleme die "Losungskompetenz" (Weidenfeld 1996) zu besitzen. Dennoch werden institutionelle Partizipationsanreize, die eine Dezentralisierung des politischen Lebens vorsehen und damit Akteuren auf kommunaler Ebene mehr Autonomie und politisches Gewicht verleihen, als mogliche Losung vorgeschlagen (vgl. Cochrane 1986; Dettling 1996; De-Shalit 1996). Fur mehr politische Mitbestimmung haben sich im Jahr 1992 170 Staaten auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro verpflichtet. In dieser Magisterarbeit setze ich mich mit der Erweiterung der reprasentativen Demokratie bzw. mit dem Modell der partizipatorischen Demokratie auseinander. Nach Ansicht von Taylor (1996) kann die Distanz zwischen Staat und Burgern sowie die sich verscharfende Tendenz zur Fragmentierung des Zusammenlebens nur durch mehr Beteiligung der Burger verringert werden. Auerdem soll die Burgerbeteiligung zur Effizienz der politischen Entscheidungen beitragen. Beispielsweise nahmen die Sozialdemokraten in Deutschland in ihr Wahlprogramm fur die Bundestagswahlen 1998 die Mitsprache der Burger auf. Diese neue Moglichkeit zur Teilnahme an der politischen Willensbildu