Volksentscheide auf Bundesebene: Ein Mittel zur Revitalisierung der deutschen Demokratie?

ISBN-13: 9783640432424 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 32 str.

Malte Peters

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfalische Wilhelms-Universitat Munster (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 19. September 2004, nur wenige Wochen bevor die Welt den 60. Jah-restag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee feiert, ziehen DVU und NPD in die Landtage Brandenburgs und Sachsens ein. Die NPD erreicht in Sachsen einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent und liegt damit nur knapp hinter der SPD, die mit 9,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Unabhangig von den gegenwartig diskutierten Fragen, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgversprechend ist, und ob die Wirtschaftspolitik der Regierung Schroder fur den Aufschwung der Rechtsradikalen verantwortlich zeichnet, weisen die Wahlerfolge von DVU und NPD eindeutig auf ein schwer-wiegendes Problem hin: Eine betrachtliche Anzahl Burger bzw. Wahler ist mit der staatlichen Verfasstheit Deutschlands derart unzufrieden, dass sie fur Parteien stimmen, die die bestehende demokratische Ordnung kategorisch ablehnen und ihre Zerschlagung anstreben. Eine wachsende Unzufriedenheit der Burger mani-festiert sich auch in einer kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung, insbesondere bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Wahlen zum Europaischen Parla-ment. Zum Beispiel beteiligten sich im Jahr 2004 nur 43 Prozent am Urnengang zum Europaparlament, wahrend es 1994 noch stolze 60 Prozent waren (vgl. www.destatis.de). Zahlreiche Umfrageergebnisse lassen ebenfalls eine steigende Unzufriedenheit der Burger mit dem politischen System der Bundesrepublik er-kennen. So glaubt etwa die Halfte der Menschen in Deutschland nicht daran, dass die Demokratie dazu in der Lage ist, die zentralen nationalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewaltigen (vgl. Pazelt 2001: 9). Im Hinblick auf die geschilderte Problematik zeichnen sich sowohl der wis-sens