Verweisungsfehler Im Datenschutz-Strafrecht: Eine Empirische Untersuchung Der Datenschutz-Kriminalität Mit Reformvorschlägen

ISBN-13: 9783528036058 / Niemiecki / Miękka / 1986 / 312 str.

Armin Herb;Armin Herb

Opis

Fast zehn Jahre sind vergangen, seit das BDSG geschaffen wurde. An Versuchen das Gesetz zu novellieren hat es nicht gemangelt und auch gegenwartig werden Reformvorschlage diskutiert. Die Auseinandersetzungen urn diese neuen, "geschichtslosen" Daten schutzgesetze sind bislang jedoch gepragt von einem Mangel an empirischen Grundlagen einerseits und dogmatischer Analyse andererseits. untersuchungen wie zur (vermogensbezogenen) Com puterkriminalitat (von Ulrich Sieber z.B.) fehlten im Bereich .der personlichkeitsbezogenen Datenschutzgesetzgebung. Fur den Bereich der Strafnormen versucht die vorliegende Arbeit hier Abhilfe zu schaffen. Sie ist die uberarbeitete Fassung einer Dissertation an der Universitat Tubingen, die dankens werterweise bereits Aufnahme in die Datenschutz-Literatur (vgl. den Kommentar von Bergmann/Mohrle) gefunden hat. Die Arbeit basiert auf urnfangreichem empirischen Material und stellt konkrete FaIle aus der Praxis vor, womit die Datenschutz Wirklichkeit und nicht fiktive oder spektakulare Einzelfalle Eingang in die Auseinandersetzung mit den Datenschutzgesetzen finden 50.11. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die grundsatzliche Frage der Normenklarheit und Verstandlichkeit. "Moderne" Gesetze zeichnen sich zunehmend durch quantitative und strukturelle Komplexitat aus. Die Arbeit will zeigen, daB damit die Gefahr besteht an die psycho-biologischen Grenzen der Verstandlichkeit des menschlichen Gehirns zu stoBen. Es handelt sich hier urn ein grundsatzliches Problem der Konstruktion von Gesetzen und tritt nicht nur -wie hier exemplarisch dargestellt- bei den Datenschutzgesetzen sondern auch in anderen Normbereichen auf, wie dies zunehmend auch von anderen Autoren (vgl. z.B. die Dissertation von Angelika Schnell mit Beispielen aus dem Weinrecht) erkannt wird.

Spis treści

§ 1 Einleitung (einschließlich Gang der Untersuchung).- § 2 Die Datenschutzgesetzgebung.- A) Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.- I) Der parlamentarische Beginn.- II) Die ersten Gesetzesentwürfe auf Bundesebene.- III) Die Lage in den Bundesländern.- IV) Die Entwicklung nach Verabschiedung des BDSG.- B) Die Entwicklung im Ausland.- I) Frankreich.- II) Schweiz.- III) Österreich.- IV) Schweden.- V) Vereinigte Staaten von Amerika.- VI) Großbritannien.- § 3 Die Verweisungstechnik der Datenschutzgesetze.- A) Die Verweisungstechnik.- I) Die Klassifizierung von Verweisungen.- II) Die Problematik von Verweisungen.- III) Die psycho-biologische Verständnisgrenze.- B) Die Verweisungen des BDSG.- I) Die Darstellung der strukturellen Komplexität anhand eines “Verweisungsbaumes”.- II) Das Ergebnis der Strukturdarstellung.- III) Die Darstellung der quantitativen Komplexität anhand der sprachl. Auflösung der Definitionen.- IV) Das Ergebnis der sprachlichen Auflösung.- C) Exkurs: Die Strafbestimmungen des Sozialgesetzbuches und die Darstellung ihrer Verweisungskomplexität.- § 4 Grundlagen und Methodik der empirischen Auswertung einschl. deren Verfahrenscharakteristika.- A) Grundlagen der Auswertung.- I) Erlangung der Akten und Einsichtnahme.- II) Abgrenzung des Untersuchungszeitraumes.- B) Methodik der Auswertung.- I) Wahl der Untersuchungsmethode.- II) Gang der Konstruktion des Auswertungsbogens.- III) Arten der Auswertungskriterien.- IV) Bildung der Kriterien des Auswertungsbogens.- V) Durchführung der Erhebung, statistische Auswertung und Darstellung der Ergebnisse.- C) Verfahrenscharakteristika.- I) Anzeigenerstatter.- II) Stelle der Anzeigeneinleitung.- III) Grund der Anzeige.- IV) Verfahrensbeendigung.- V) Verfahrensdauer.- VI) Umfang und Bedeutung von Sachverständigen.- § 5 Auswertung zum Problem des Schutzbereiches der Datenschutzgesetze.- A) Das Kriterium “Datei” als Anwendungsvoraussetzung.- I) Die Auslegung des Begriffs “Datei”.- II) Auswertung nach Speicherort (“Quelle”) der Daten.- III) Gruppe “Nicht-Datei”.- IV) Gruppe “EDV-Anlagen”.- V) Gruppe “Graubereich”.- B) Ausgrenzungen vom Anwendungsbereich.- I) Interne Daten.- II) Medienprivileg.- § 6 Die personenbezogenen und die offenkundigen Daten in der Auswertung.- A) Personenbezogene Daten.- B) Offenkundige Daten.- I) Auswertungsergebnisse.- II) Die Auslegung des Begriffs “offenkundig”.- § 7 Auswertung zum Problem der Tatmodalitäten.- A) Die faktische Relevanz der einzelnen Tatmodalitäten.- B) Interpretation und Analyse der einzelnen Tatmodalitäten.- I) Abrufen.- II) Sich verschaffen.- III) Übermitteln.- IV) Verändern.- V) Speichern.- VI) Löschen.- § 8 Auswertung zur Strafantragsproblematik.- A) Die Problemstellung.- B) Die Auswertung der tatsächlichen Antragsteller.- I) Strafanträge von Landesdatenschutzbeauftragten.- II) Strafantrage von Betroffenen.- C) Strafantragsrecht der “speichernden Stelle”?.- I) Ergebnisse der Auswertung.- II) Auslegung des Strafantragsrechts.- D) Öffentliches Interesse bei § 21 III NDSG.- § 9 Zusammenfassende Würdigung und Reformvorschlage.- A) Zusammenfassende Würdigung.- I) Tatsächliches Ausmaß der Delikte und Dunkelziffer.- II) Gründe für eine hohe Dunkelziffer.- III) Zukünftige Entwicklung.- IV) Schlußfolgerungen.- V) Die Datenschutzprinzipien “Einwilligung” und “Zweckbindung”.- VI) Das “Quantitätskriterium”als tragendes Prinzip.- VII) Konsequenzen des Quantitätskriteriums.- B) Datenschutzrechtliche Reformvorschläge.- I) Allgemeine Reformüberlegungen.- II) Strafrechtliche Reformüberlegungen.- III) Standort und inhaltliche Erfordernisse einer Strafnorm.- IV) Reform der Strafverfolgungsvoraussetzungen.- V) Eigener Vorschlag für eine Strafnorm.- Anhang:Fälle.- Auswertungsbogen.- Stichwortregister.