Verhältnis von StPO und Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des BVerfG

ISBN-13: 9783656324324 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 64 str.

Ramin Wais

Opis

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14, Gottfried Wilhelm Leibniz Universitat Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Wege der modernen Kommunikation haben zur Folge das auch die Strafverfolgung nach neuen Wegen suchen muss um dieser Bedrohung Herr zu werden. Was dazu fuhrt, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung aus der politischen Diskussion nicht zu verbannen ist. Es handelte sich um die Aufzeichnen von Telefonverbindungen und Internetdaten im groen Stil. Mit Urteil aus dem Jahr 2010 wurden die 113a, 113b TKG und 100g StPO, welche diese Speicherung ermoglichten, vom BVerfG fur nichtig erklart. Was die politische Landschaft in Deutschland in zwei Lager teilte, die Befurworter der Vorratsdatenspeicherung und die Gegner. Auch die aus dem Urteil resultierenden strafprozessualen Fragen sind nicht nur von theoretischem Interesse, insbesondere die Frage der Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafverfahren, soweit diese vor der Nichtigkeitserklarung durch das BVerfG erhoben wurden. Hierzu haben bereits einige Strafsenate des BGH Stellung bezogen. Die vorliegende Arbeit will diese gegenwartigen praktischen Auswirkungen naher konkretisieren und einen kurzen Ausblick auf mogliche Entwicklungen geben. Zu diesem Zweck erfolgt zunachst eine kurze Darstellung der gesetzlichen Ausgangslage vor dem Urteil des BVerfG sowie ein Uberblick uber die fur den hier behandelten Bereich relevanten Kernaussagen des Urteils. Anschlieend werden Entscheidungen anderer Europaischer Verfassungsgerichte und deren Bedenken gegen die Richtlinie dargestellt, um dann die Auswirkungen auf laufende Strafverfahren in Deutschland zu beleuchten, wobei neben Frage der Verwertbarkeit auch auf die aktuell bestehenden Moglichkeiten eines Ruckgriffes auf Telekommunikationsdaten eingegangen werden sollen. Danach werden einige Perspektiven fur die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutsch- land aufgezeigt, wobei hierzu au