Verhältnis von § 28h SGB IV zu § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV

ISBN-13: 9783656107606 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 60 str.

Jacqueline Stoj

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Hochschule Anhalt - Standort Bernburg, Veranstaltung: Sozialversicherungs- und Arbeitsforderungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die gesetzlich geregelte Sozialversicherung ist ein wichtiges Element der Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie soll die Mehrheit der Bevolkerung vor existenzgefahrdenden Schaden (Verdiensteinbuen und -ausfall), die beispielsweise in Folge von Krankheiten oder Minderungen der Arbeitsfahigkeit entstehen, schutzen. Die Sozialversicherung umfasst die Versicherungszweige der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, soziale Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Arbeitsforderung). Eine essentielle Voraussetzung fur das Inkrafttreten einer Versicherung ist die Beitragszahlung. Fur die Kran-kenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung ist ein gemeinsamer Beitrag, der sogenannte Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach 28d SGB IV, zu zahlen. Dieser beinhaltet sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Jedoch ist laut 28e Abs. 1 SGB IV der Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages stets der Arbeitgeber. Dieser zieht, auf Grundlage seines Rechtsanspruchs aus 28g SBG IV, den Arbeitnehmeranteil vom Arbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer ab. Zahlungsempfanger des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sind die Einzugsstellen (Kranken-kassen). Auerdem sind die Einzugsstellen fur das Meldeverfahren und die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshohe verantwortlich, 28h SGB IV. Auch fur die Prufung bei den Arbeitgebern waren die Einzugsstellen bis zum 13.12.1995 uneingeschrankt zu-standig. Allerdings wurde diese Aufgabe durch das dritte Gesetz zur Anderung des Sozialgesetzbuches sukzessiv auf die Rentenversicherungstrager ubertragen. Seit dem 01.01.1999 ubernehmen diese vollstandig die Prufung bei den Arbe