Verfassungsrechtliche und administrative Ausformung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

ISBN-13: 9783640945559 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 40 str.

Maximilian Haberecht

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Universitat Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Die Weimarer Reichsverfassung war gepragt vom idealistischen Demokratiemodell der reinen Toleranz"(1). Im freien Spiel der Krafte sollte jede politische Stromung die Moglichkeit haben, sich mit der entsprechenden parlamentarischen Mehrheit durchsetzen zu konnen. Man ging davon aus, dass sich die Demokratie als die beste denkbare Staatsform von selbst etablieren wurde und verzichtete auf effektive Instrumentarien gegen Verfassungsfeinde.(2) Doch diese Toleranz wurde der jungen deutschen Demokratie schon bald zum Verhangnis, denn sie wurde von Beginn an von Links- und Rechtsextremisten missbraucht."(3) Die nationalsozialistische Bewegung verfolgte die Strategie, die Verfassung legal unter Umgehen des direkten Gesetzesbruchs aus den Angeln zu heben."(4) So ausserte sich Joseph Goebbels als Reichspropagandaleiter der NSDAP 1928 folgendermassen: Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstutzung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns fur diesen Barendienst Freifahrkarten und Diaten zu geben, so ist das ihre eigene Sache."(5) Dieses Zitat zeigt besonders deutlich, wie die Legalitatstaktik der Hitler-Bewegung"(6) versuchte die Schwachen der Weimarer Republik auszunutzen. Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gefuhrt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist."(7) Doch was versteht man unter diesem Prinzip? Wie manifestiert sich dieses im Grundgesetz und wie funktioniert der administrative Schutz der Verfassungsordnung? ...] _____ 1 Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Erfahrungen mit der Weimarer Republik, http: //www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/V"