Verfassungsnorm und politische Realität. Die russische Praxis rechtsstaatlicher Prinzipien

ISBN-13: 9783656726692 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 28 str.

Jan Wetterauer

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Lander der ehemal. Sowjetunion, Note: unbenotet, Technische Universitat Kaiserslautern, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit knapp acht Monaten sorgt ein gerichtlicher Prozess in Russland fur regen Gesprachsstoff in den Medien. Von Zentralitat erweisen sich in Erinnerung an diesen Vorfall und der Vergegenwartigung dessen juristische und offentliche Konsequenzen die Begrifflichkeiten von Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaat. In Russland erlangte die russische Punkband "Pussy Riot" am 21. Februar 2012 mit ihrem protesthaften musikalischen Auftritt in der Christ-Erloser-Kirche in Moskau weltweite Aufmerksamkeit. Ihre Kritik galt dabei Wladimir Putin, dem ehemaligen Regierungschef und jetzigen Prasidenten, sowie der engen Beziehung zwischen Kirche und Staat. Infolgedessen gerieten die drei aufgetretenen Musikerinnen der Punkband in einen langen gerichtlichen Prozess, in welchem sie der Delikte des "Rowdytums" und der "Anstachlung zum religiosen Hass" angeklagt wurden. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt forderte fur die Frauen drei Jahre Haft, da er das Vortragen eines Liedes, welches sich gegen Putin als zu dieser Zeit tatigen Ministerprasidenten richtete, in einer Kirche als solch schlimmes Verbrechen ansieht, dass es der zukunftigen gesellschaftlichen Isolation der drei Frauen bedarf. Der russisch-orthodoxe Christ sei in seiner Gefuhlswelt erheblich angegriffen worden, heit es in der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die Forderung des Strafmaes und die damit verbundenen Beschneidung der Meinungsfreiheit wird von der russischen Opposition, neutralen Juristen und von Menschenrechtlern als "Justizskandal" getitelt und sei ein Spiegelbild der "politisch-religiosen Willkur" aus dem Mittelalter. Die Welt nimmt Stellung. Das Weie Haus, Angela Merkel, weltweite Protestaktionen, und selbst Groteile der russischen Bevolkerung kritisieren das russische Justizsystem.