Verfassungsänderung. Das Grundrecht auf politisches Asyl in der Agenda 1993: Ein Erklärungsversuch anhand des Multiple-Streams-Ansatzes

ISBN-13: 9783656467991 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 36 str.

Tobias Herbst

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Otto-Friedrich-Universitat Bamberg, Veranstaltung: Constitutional Change, Sprache: Deutsch, Abstract: 1949 schrieben die Verfasser des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Erfahrungen des dritten Reiches das Grundrecht auf politisches Asyl in der Verfassung ohne Einschrankungen fest. Lange blieb dieses Grundrecht unangetastet und auch als in den 1980-er Jahren Asylsuchende zunehmend kritisch gesehen wurden, versuchte die Politik stets, die Situation mit Manahmen unterhalb der Verfassungsebene zu andern. Erst 1993, nach uber 40 Jahren, hatten sich mit dem Bundestag und dem Bundesrat die beiden Kammern, die fur eine Verfassungsanderung zustimmen mussten, mit Artikel 16 GG zu beschaftigen. Warum aber kam das Grundrecht auf politisches Asyl ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf die Agenda der Verfassungsanderung, nachdem Jahrzehnte lang Konstanz geherrscht hatte? Zur Beantwortung dieser Frage nach dem Wandel der Agenda wird der Multiple-Streams-Ansatz herangezogen. Dieser ist in der Politikwissenschaft ein noch relativ neuer und gerade in Deutschland relativ wenig rezipierter Ansatz. Er ordnet politische Tatsachen in drei Strome ein (problem, politics, policy) und geht vereinfacht davon aus, dass Themen dann auf die Agenda gelangen konnen, wenn ein politischer Entrepreneur wahrend eines kurzzeitigen Windows of Opportunity die Inhalte der verschiedenen Strome koppeln kann. Von ublichen Herangehensweisen hebt er sich unter anderem durch die Annahme von Kontingenz deutlich ab. Akteure losen in diesem theoretischen Rahmen nicht rational Probleme mit den bestmoglichen, ihnen zur Verfugung stehenden Mitteln. Vielmehr werden Losungen etwa zunachst einmal unabhangig von Problemen produziert und verschwinden wieder. Nach der Analyse der Inhalte der drei Strome von der Grundung der Bundesrepublik bis 1993 wurde deutlich,