Verfahrensfehlerfolgen Im Französischen Und Im Deutschen Verwaltungsrecht: Die Auswirkung Von Fehlern Des Verwaltungsverfahrens Auf Die Sachentscheidu

ISBN-13: 9783642636295 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 536 str.

Clemens Ladenburger

Opis

Rechtsvergleichend behandelt der Autor die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fehler im Verwaltungsverfahren zur gerichtlichen Aufhebung einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung fuhren kann. Dabei stellt er auf Grund einer vergleichenden Analyse von Grundelementen des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich und Deutschland die Kriterien der Verfahrensfehlersanktionierung in beiden Rechtsordnungen einander gegenuber. So zeigt sich, dass sich die Strukturunterschiede im Verwaltungsprozessrecht der beiden Lander in einem ungleichen Gewicht von Verfahrensfehler niederschlagen. Besonders reiches Anschauungsmaterial liefert die jeweilige Rechtsprechung zum Umwelt- und Planungsrecht. Insgesamt erweist sich, dass beide Rechtsordnungen zu diesem Kernthema des Allgemeinen Verwaltungsrechts von gemeinsamen Grundannahmen ausgehen, dass freilich tendenziell das franzosische Verwaltungsrecht im Vergleich zum deutschen Verfahrensverstosse deutlich strenger sanktioniert."

Spis treści

Vergleich der Grundelemente des Verwaltungsverfahrensrechts: Grundelemente des französischen Verwaltungsverfahrensrechts; Allgemeine Standards, Elemente besonderer Verfahren. Vergleich mit dem deutschen Verwaltungsverfahrensrecht; Allgemeine Standards, Elemente besonderer Verfahren, Fazit.- Die Auswirkung von Verfahrensfehlern auf die Sachentscheidung: Französisches Recht; Rechtskonstruktive Verortung der Unbeachtlichkeitsregeln, Ausscheidung unwesentlicher Verfahrensvorschriften, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei gebundenen Entscheidungen, Unbeachtlichkeit von Verfahrensregeln mangels konkreter Ergebnisrelevanz, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern wegen Zweckerreichung, Absolute Verfahrensfehler, Unbeachtlichkeit von Fehlern des Kollegialverfahrens, Weitere Leitgedanken der Sanktionierung von Verfahrensfehlern. Deutsches Recht; Rechtskonstruktive Verortung der Unbeachtlichkeitsregeln, Ausscheidung unwesentlicher Verfahrensvorschriften, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei gebundenen Entscheidungen, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern mangels konkreter Ergebnisrelevanz, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern wegen Zweckerreichung, Absolute Verfahresnfehler. Vergleich; Verfahrensfehlerfolgen als Ausgleich von Zielkonflikten, Funktionsorientierte Verfahrensfehlersanktionierung, Kriterien der Verfahrensfehlersanktionierung.- Strukturelle Einwirkungen des Verwaltungsprozeßrechts auf die gerichtliche Behandlung von Verfahrensfehlern: Französisches Recht; Das objektive Kontrollverfahren des 'recours pour excès de pouvoir': Umfassende Prüfung von Verfahrensnormen, Die Strukturierung der Begründetheitsprüfung nach dem System der Klage- bzw. Aufhebungsgründe ('moyens'), Die grundsätzlich nur kassatorische Befugnis des Verwaltungsgerichts: Das Fehlen einer Verpflichtungsklage. Deutsches Recht; Die Systementscheidung zugunsten des subjektiven Rechtsschutzes:Rechtsverletzung aus Verfahrensfehlern, Amtswegige Begründetheitsprüfung nach dem Klagantrag, Verfahrensfehler und Verpflichtungsklage. Vergleich; Die Systementscheidung zugunsten eines objektiven Kontrollverfahrens bzw. eines subjektiven Rechtsschutzmodells, Die besondere Strukturierung der französischen Begründetheitsprüfung nach dem System der 'moyens', Die deutsche Verpflichtungsklage und ihr Fehlen im französischen Recht.- Gesetzliche Sonderregelungen über die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei einzelaktähnlichen administrativen Normen am Beispiel des Bebauungsplans: Fehlerfolgen bei administrativen Normen (Überblick); Französisches Recht, Vergleich mit dem deutschen Recht. Der Bebauungsplan als einzelaktähnliche Norm; Der Regelungsgehalt des französischen Bebauungsplans, Vergleich mit dem deutschen bebauungsplan. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans; Das französische Verfahren, Vergleich mit dem deutschen Verfahren. Die baurechtlichen Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Vergleich; Die Regelung des Art. L 600-1 C. urb., Vergleich mit den §§ 214, 215 BauGB.

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Rechtsvergleichend behandelt der Autor die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fehler im Verwaltungsverfahren zur gerichtlichen Aufhebung einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung führen kann. Dabei stellt er auf Grund einer vergleichenden Analyse von Grundelementen des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich und Deutschland die Kriterien der Verfahrensfehlersanktionierung in beiden Rechtsordnungen einander gegenüber. So zeigt sich, daß sich die Strukturunterschiede im Verwaltungsprozeßrecht der beiden Länder in einem ungleichen Gewicht von Verfahrensfehler niederschlagen. Besonders reiches Anschauungsmaterial liefert die jeweilige Rechtsprechung zum Umwelt- und Planungsrecht. Insgesamt erweist sich, daß beide Rechtsordnungen zu diesem Kernthema des Allgemeinen Verwaltungsrechts von gemeinsamen Grundannahmen ausgehen, daß freilich tendenziell das französische Verwaltungsrecht im Vergleich zum deutschen Verfahrensverstöße deutlich strenger sanktioniert.