Verfahrensfehlerfolgen Im Französischen Und Im Deutschen Verwaltungsrecht: Die Auswirkung Von Fehlern Des Verwaltungsverfahrens Auf Die Sachentscheidu

ISBN-13: 9783540656746 / Niemiecki / Twarda / 1999 / 536 str.

Clemens Ladenburger

Opis

Die vorliegende Arbeit ist von der juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg im Wintersemester 1998/99 als Dissertation angenommen worden. Sie befindet sich auf dem Stand von Mai 1998, mit einzelnen spateren Nachtragen. Entstanden ist sie wwend meiner Tatigkeit als wissenschaftlicher Mit arbeiter bei Prof. Dr. Eberhard Schmidt-ABmann. Ihm danke ich herz lich fUr die aufmerksame Betreuung und rasche Korrektur der Arbeit, vor allem aber fur die wissenschaftliche Forderung und Pragung, die ich am Institut fUr deutsches und europaisches Verwaltungsrecht edahren habe. Unter seiner Leitung hat das gemeinsame Forschen mit Instituts kollegen und Mit-Doktoranden am Institut, insbesondere mit Hans Christian Rohl, Thomas GroB, Lothar Harings, Katja und Mar tin Ziessler, Georg Ziamos und Bettina Schondod, mir zu einem we sentlichen Teil die dogmatischen Grundlagen erst erschlossen, auf de nen diese Arbeit aufbauen konnte. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Frowein hat freundlicherweise das Zweitgut achten erstellt; ihm sowie Herrn Prof. Dr. Wolfrum danke ich auch fUr die Aufnahme in die Reihe der Beitrage zum auslandischen offentlichen Recht und Volkerrecht. Weiterhin bedanke ich mich herzlich bei meinen franzosischen Ge sprachspartnern, die mir unschatzbare Einblicke in die verwaltungsge richtliche Praxis vermittelten, vor allem bei Herrn Generalsekretar Jean-Marie Woehrling, vormals Pr1isident des Verwaltungsgerichts StraBburg, sowie bei Herrn StaatsratJean-Paul Costa sowie Herrn Prof. Dr. Yves Gaudemet. Herrn Dr. Dimitris Triantafyllou danke ich fUr die Durchsicht der franzosischen Fassung der Thesen. Die Verantwortung fur Fehler und Auslassungen verbleibt gleichwohl selbstverstandlich beimAutor.

Spis treści

Vergleich der Grundelemente des Verwaltungsverfahrensrechts: Grundelemente des französischen Verwaltungsverfahrensrechts; Allgemeine Standards, Elemente besonderer Verfahren. Vergleich mit dem deutschen Verwaltungsverfahrensrecht; Allgemeine Standards, Elemente besonderer Verfahren, Fazit.- Die Auswirkung von Verfahrensfehlern auf die Sachentscheidung: Französisches Recht; Rechtskonstruktive Verortung der Unbeachtlichkeitsregeln, Ausscheidung unwesentlicher Verfahrensvorschriften, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei gebundenen Entscheidungen, Unbeachtlichkeit von Verfahrensregeln mangels konkreter Ergebnisrelevanz, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern wegen Zweckerreichung, Absolute Verfahrensfehler, Unbeachtlichkeit von Fehlern des Kollegialverfahrens, Weitere Leitgedanken der Sanktionierung von Verfahrensfehlern. Deutsches Recht; Rechtskonstruktive Verortung der Unbeachtlichkeitsregeln, Ausscheidung unwesentlicher Verfahrensvorschriften, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei gebundenen Entscheidungen, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern mangels konkreter Ergebnisrelevanz, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern wegen Zweckerreichung, Absolute Verfahresnfehler. Vergleich; Verfahrensfehlerfolgen als Ausgleich von Zielkonflikten, Funktionsorientierte Verfahrensfehlersanktionierung, Kriterien der Verfahrensfehlersanktionierung.- Strukturelle Einwirkungen des Verwaltungsprozeßrechts auf die gerichtliche Behandlung von Verfahrensfehlern: Französisches Recht; Das objektive Kontrollverfahren des 'recours pour excès de pouvoir': Umfassende Prüfung von Verfahrensnormen, Die Strukturierung der Begründetheitsprüfung nach dem System der Klage- bzw. Aufhebungsgründe ('moyens'), Die grundsätzlich nur kassatorische Befugnis des Verwaltungsgerichts: Das Fehlen einer Verpflichtungsklage. Deutsches Recht; Die Systementscheidung zugunsten des subjektiven Rechtsschutzes:Rechtsverletzung aus Verfahrensfehlern, Amtswegige Begründetheitsprüfung nach dem Klagantrag, Verfahrensfehler und Verpflichtungsklage. Vergleich; Die Systementscheidung zugunsten eines objektiven Kontrollverfahrens bzw. eines subjektiven Rechtsschutzmodells, Die besondere Strukturierung der französischen Begründetheitsprüfung nach dem System der 'moyens', Die deutsche Verpflichtungsklage und ihr Fehlen im französischen Recht.- Gesetzliche Sonderregelungen über die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei einzelaktähnlichen administrativen Normen am Beispiel des Bebauungsplans: Fehlerfolgen bei administrativen Normen (Überblick); Französisches Recht, Vergleich mit dem deutschen Recht. Der Bebauungsplan als einzelaktähnliche Norm; Der Regelungsgehalt des französischen Bebauungsplans, Vergleich mit dem deutschen bebauungsplan. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans; Das französische Verfahren, Vergleich mit dem deutschen Verfahren. Die baurechtlichen Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Vergleich; Die Regelung des Art. L 600-1 C. urb., Vergleich mit den §§ 214, 215 BauGB.

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Rechtsvergleichend behandelt der Autor die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fehler im Verwaltungsverfahren zur gerichtlichen Aufhebung einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung führen kann. Dabei stellt er auf Grund einer vergleichenden Analyse von Grundelementen des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich und Deutschland die Kriterien der Verfahrensfehlersanktionierung in beiden Rechtsordnungen einander gegenüber. So zeigt sich, daß sich die Strukturunterschiede im Verwaltungsprozeßrecht der beiden Länder in einem ungleichen Gewicht von Verfahrensfehler niederschlagen. Besonders reiches Anschauungsmaterial liefert die jeweilige Rechtsprechung zum Umwelt- und Planungsrecht. Insgesamt erweist sich, daß beide Rechtsordnungen zu diesem Kernthema des Allgemeinen Verwaltungsrechts von gemeinsamen Grundannahmen ausgehen, daß freilich tendenziell das französische Verwaltungsrecht im Vergleich zum deutschen Verfahrensverstöße deutlich strenger sanktioniert.